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Update am Morgen:Scholz trifft Merz zum Migrations-Poker
von Dominik Rzepka
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Guten Morgen,
wenn Friedrich Merz nicht aufpasst, wird das heute nicht mehr als ein nettes Kaffeekränzchen mit Olaf Scholz. Am Nachmittag trifft sich der Chef der CDU mit dem Kanzler. Beide reden über das Thema Migration, so wie sie es vor drei Wochen schon einmal gemacht haben, Stichwort "Deutschlandpakt".
Damals war Merz direkt nach dem Treffen ins ZDF-Hauptstadtstudio geeilt, um sich ins ZDF heute journal schalten zu lassen. Dort hatte er verkündet, er habe dem Kanzler ein Papier in die Hand gedrückt, unter anderem mit folgenden Forderungen:
- Olaf Scholz muss eine Regierungeserklärung halten.
- Darin soll er sagen, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten erschöpft sind.
- Deutschland kann nur noch 200.000 Asylzuwanderer pro Jahr aufnehmen.
- Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
- Asylbewerber sollen kaum noch Geld, sondern vor allem Sachleistungen bekommen.
Von diesen Punkten müsste Merz jetzt, drei Wochen später, mal ein paar durchsetzen. Damit er verkünden kann, er treibe den Kanzler in Sachen Migration an.
Nur was, wenn der Kanzler das gar nicht will? Wenn Scholz das Treffen mit Merz vor allem benutzt, um die eigene Koalition ein bisschen unter Druck zu setzen? Und vor allem den Grünen zeigt, dass es jenseits der Ampel zumindest theoretisch eine Mehrheit für eine härtere Migrationspolitik geben könnte?
Wie beim letzten Treffen zwischen Scholz und Merz sind auch diesmal keine Pressestatements angekündigt. Das spricht dafür, dass der Termin eine kleine Falle für den CDU-Chef sein könnte. Kaffee wird's geben. Ein Signal des Kanzlers Richtung Grüne wahrscheinlich auch. Zählbares für Merz aber eher nicht.
Herzliche Grüße aus Berlin!
Dominik Rzepka, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Dominik Rzepka, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Das ist die Lage im Nahen Osten
Gaza-Stadt laut israelischer Armee umstellt: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt eingekreist. "Die Umzingelung der Stadt Gaza" sei erfolgt, erklärte am Donnerstagabend ein Militärsprecher. "Die Truppen haben die Umzingelung von Gaza-Stadt, dem Brennpunkt der Hamas-Terrororganisation, abgeschlossen."
Sicherheitsexperte bei "illner" - Schlüsselrolle liegt bei den USA: Israel und die Ukraine wehren sich gegen Terror und Angriffskrieg. Und was kommt danach? Den Schlüssel halten die USA in der Hand, sagt Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger.
So steht es um weitere US-Hilfen für Israel und Ukraine: Die US-Unterstützungen für Israel und die Ukraine sind ins Stocken geraten. Hintergrund sind innenpolitische Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten.
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Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Expertin erinnern die Awdijiwka-Kämpfe "an Schlacht von Bachmut": Die Lage in Awdijiwka ist angespannt, die Russen nehmen hohe Verluste in Kauf, um die Stadt zu erobern. Was eine Einnahme für Kiew heißen würde, erklärt Militärexpertin Major.
Selenskyj begrüßt US-Sanktionen gegen Russland: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als "sehr kraftvoll" begrüßt. Wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt.
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Ausführlich informiert
ZDFheute live: Die erhofften Gebietsgewinne der Ukrainer bleiben hinter den Erwartungen zurück. Bei ZDFheute live ordnet Sicherheits- und Militärexpertin Claudia Major die Lage ein. (26 Min.)
02.11.2023 | 26:38 min
Was heute noch wichtig ist
US-Außenminister Blinken in Israel: Nach Angaben des US-Außenministeriums reist Blinken sowohl nach Israel als auch nach Jordanien. Er werde mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen, um sich über deren militärische Pläne und Ziele zu informieren.
Baerbock in Armenien und Aserbaidschan: Außenministerin Annalena Baerbock reist zu einem zweitägigen Besuch in die südkaukasische Konfliktregion um Berg-Karabach. Rund eineinhalb Monate nach der Kapitulation der Streitkräfte in Berg-Karabach will die Grünen-Politikerin zunächst Armenien besuchen.
Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ist bisher keine Einigung erzielt worden. Sollte es in der zweiten Verhandlungsrunde keine Annäherung geben, drohen flächendeckende Warnstreiks.
Weitere Schlagzeilen
- Energiepreisbremsen günstiger als erwartet: Das liegt auch daran, dass aktuell die Strom- und Gaspreise unter der Deckelung liegen.
- Svensson tritt bei Mainz 05 zurück: Der Bundesligist zieht damit Konsequenzen aus seiner sportlichen Talfahrt.
- Bankman-Fried in Betrugsprozess verurteilt: Geschworene sprachen den ehemaligen Kryptowährungsunternehmer in sieben Anklagepunkten schuldig.
- Medikament - Lauterbach will härtere Gangart: Der Gesundheitsminister kündigte bei "Lanz" eine Pharmastrategie an, die noch im November vorgestellt werden soll.
- Migranten in Mexiko nähen sich bei Protestaktion Lippen zu: Die Menschen fühlten sich als "Geiseln" einer unmenschlichen Migrationspolitik.
Grafik des Tages
Nach dem Corona-Tief sind Deutschlands Sportvereine wieder im Aufwind: Gut 815.000 neue Mitglieder zählten die Vereine am 1. Januar 2023. Das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war das der höchste Stand seit zehn Jahren. Insgesamt haben die mehr als 86.000 Vereine rund 27,8 Millionen Mitglieder. In den Jahren 2020/21 hatte der organisierte Sport fast 800.000 Mitglieder verloren. Nun gab es wieder starken Zulauf vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.12.2024 | 1:54 min
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So wird das Wetter heute
Am Freitag zieht der Regen im Nordosten rasch ab. An den Alpen bleibt es regnerisch, über 1.000 Meter fällt Schnee. Einige Schauer gibt es im Nordwesten, begleitet von starkem Wind, an der Nordsee mit Sturmböen. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 6 und 12 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider
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