Ernergiepreisbremsen kosten Bund weniger als erwartet

Bundeshaushalt:Energiepreisbremsen günstiger als erwartet

02.11.2023 | 17:59

Die Energiepreisbremsen kosten den Bund deutlich weniger Geld als im Haushalt erwartet. Ein Grund: aktuell liegen die Strom- und Gaspreise unter der Deckelung.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stiegen die Energiepreise in Deutschland deutlich.

Quelle: Reuters

Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im Haushalt 2023 eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die am Donnerstag zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete.

Demnach wurden bis Ende Oktober ausgezahlt:

11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse an die Lieferanten
11,6 Milliarden Euro für die Strompreisbremse
4,8 Milliarden Euro für eine Erdgas-Soforthilfe
3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte

Im Haushalt eingeplant sind für die Preisbremsen in diesem Jahr 83,3 Milliarden Euro.

Preisbremsen als Hilfe für Strom- und Gaskunden

Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern. Die Preise wurden für einen Großteil des Privatverbrauchs deshalb gedeckelt - bei Strom auf 40 Cent und bei Gas auf 12 Cent pro Kilowattstunde.

Der Strompreis wird auf 40 Cent je Kilowattstunde, der Gaspreis auf 12 Cent je kWh gedeckelt. Die Deckel gelten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Für den restlichen Verbrauch muss der vertraglich vereinbarte Tarif gezahlt werden.

Verbraucht ein Zwei-Personen-Haushalt bisher 2500 kWh pro Jahr, sind 80 Prozent davon der persönliche Verbrauch von 2000kWh. Dieser Grundverbrauch darf maximal 40 Cent pro kWh kosten (2000 kWh x 40 Cent = 800 Euro/Jahr). Für jede weitere Kilowattstunde gilt der mit dem Energielieferanten vertraglich vereinbarte Preis. Angenommen, die Preise liegen bei 50 Cent/kWh, und es werden weiterhin 2500 kWh pro Jahr verbraucht, sind für die zusätzlichen 500 kWh weiter 250 Euro (50 Cent x 500 kWh) fällig. Insgesamt käme der Zwei-Personen-Haushalt bei gleichbleibendem Verbrauch auf Gesamtkosten von 1050 Euro – das ergibt einen monatlichen Abschlag von 87,50 Euro.

Zurzeit lägen die Preise für Neukunden allerdings in der Regel darunter, hieß es im Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Von den Preisbremsen profitieren daher vor allem Kunden, die im Herbst 2022 einen teuren Vertrag abgeschlossen haben und diesen bisher nicht anpassen konnten oder wollten.

Überschuss wird Rücklage

Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis 30. April 2024 wird aber angestrebt. Die Preise schwankten weiterhin sehr stark, argumentiert das Ministerium. Die Verlängerung solle daher wie eine Art Versicherung wirken.

Die nicht genutzten Mittel fließen laut Table.Media in die Rücklage des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wofür das Geld in diesem Topf genutzt werden darf, ist klar definiert: zur Abfederung hoher Energiepreise und zur Stützung von Unternehmen, die wegen der Energiekrise in Schwierigkeiten geraten sind.

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