Update am Abend: Rundfunk, Indien, Özdemir - der Tag kompakt

"wir haben tatsächlich beschlossen, heute nichts zu beschließen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit Blick auf den Rundfunkbeitrag. Heißt nicht, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Leipzig gar nichts beschlossen haben - im Gegenteil. Die Entscheidung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags aber wurde verschoben. Damit bleibt er vorerst bei 18,36 Euro monatlich. Es brauche einen anderen Mechanismus zur Finanzierung, erklärte Schweizer - wie der genau aussehen soll, ist offen.

Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten indes auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem soll die Zahl der Radioprogramme und Spartenkanäle sinken, die Ausgaben für Sportrechte sollen gedeckelt und die Beschränkungen für Online-Angebote strenger werden. Was die Regierungschefs konkret dazu beschlossen, haben wir hier zusammengefasst:

Auch beim Thema Migration sind sich die Länderchefs in mehreren Punkten einig - im Zentrum geht es dabei um Forderungen an die Bundesregierung: Unter anderem dringen die Länder auf eine konsequentere Überstellung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach der Dublin-Verordnung. Sie sieht vor, dass in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig ist, über das er in die EU eingereist ist. Auch Binnengrenzkontrollen sollen weiter fortgeführt und der Familiennachzug soll auf Härtefälle beschränkt werden. Die Bundesregierung soll zudem Asylverfahren in Transitstaaten prüfen.

Die umstrittene Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ist nicht Teil des Beschlusspapiers, findet sich aber in einer Protokollerklärung Bayerns.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte Indien zur drittgrößten Volkswirtschaft nach den USA und China aufsteigen - und damit auch Deutschland überholen. Für die Bundesregierung gilt das Land unter anderem als Schlüssel, um Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Allein: Es fehlt ein Freihandelsabkommen mit der EU. Kanzler Olaf Scholz drückt bei seinem Besuch in Neu-Delhi aufs Tempo: "Es könnte auch in Monaten gehen, nicht in Jahren." Auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter fordern in Neu-Delhi einen baldigen Abschluss der Verhandlungen zwischen Kommission und Indien - nach rund 20 Jahren.

In Sachsen stocken die Gespräche zwischen SPD, CDU und BSW über eine mögliche gemeinsame Regierung. Die SPD unterbrach vorerst die Sondierung. Als Grund gilt, dass das BSW gemeinsam mit der AfD im Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatte. Seine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW würden größer, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD. Ein Sprecher seiner Partei bestätigte: "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten an der Front einsetzt. Auf X sprach er von einer "klaren Eskalation". Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes sollen erste Soldaten aus Nordkorea in der umkämpften Region Kursk angekommen sein. Kremlchef Wladimir Putin hatte Berichte über eine Verlegung und Ausbildung nordkoreanischer Soldaten nicht bestritten.

Fast 33 Prozent - so viel hatten die Grünen in Baden-Württemberg bei den letzten Landtagswahlen noch geholt. Von solchen Zustimmungswerten ist die Partei in Umfragen mittlerweile deutlich entfernt. Die CDU liegt klar vorn. Da hat Cem Özdemir sich einiges vorgenommen. Heute wurde bekannt, dass der Bundesagrarminister als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 antritt. "Ich mach's", schrieb er auf X.

Der 58-Jährige wurde schon länger für die Kandidatur gehandelt. Der Realo genießt - wie Amtsinhaber Winfried Kretschmann - einen hohen Bekanntheitsgrad, sucht - wie Kretschmann - auch abseits des Parteibuchs nach Lösungen, gilt als wirtschaftsnah. Und der gebürtige Schwabe ist eng mit dem Bundesland verbunden. Sein Wahlkreis liegt in Stuttgart, gerne schickt er mal ein Selfie aus dem Stadion. Wer Özdemir zuletzt zusah, wie unser Kollege Jan-Frederik Fischer, konnte den Eindruck gewinnen, dass er sich schon einmal warmlief:

Ende März war die "Dali" nach einem Stromausfall gegen die Francis Scott Key Bridge in Baltimore gekracht, die Autobahnbrücke stürzte ein, sechs Arbeiter kamen ums Leben. Jetzt haben sich Behörden und Schiffseigner geeinigt: Die singapurische Betreiberfirma des Containerschiffs soll gut 100 Millionen Dollar Wiedergutmachung zahlen. Ein Gericht muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Tic Tac soll den Atem erfrischen, Milky Way klingt nach ganz viel Milch und Fanta wirbt mit fruchtigem Orangengeschmack ... aber was ist dran? Sebastian Lege entlarvt die Tricks in Fanta, Tic Tac & Co in seiner Werkstatt. (43 Minuten)

In einer Welt, in der Wahrheit und Lüge eng beieinanderliegen, treibt die amerikanische Topagentin Evelyn Salt (Angelina Jolie) ein raffiniertes und gefährliches Spiel zwischen den Geheimdiensten der Supermächte. Als sie in Verdacht gerät, zu den Russen übergelaufen zu sein, taucht sie ab. Aber ihre Verfolger sind ihr immer dicht auf den Fersen. Salt - feinstes Agentenkino aus unseren Spielfilm-Highlights. (95 Minuten, ab 22 Uhr oder nach Anmeldung in der Mediathek jederzeit)

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