Sachsens SPD unterbricht Sondierungsgespräche

Weil BSW mit AfD stimmte:Sachsens SPD unterbricht Sondierungsgespräche

von Christiane Hübscher

25.10.2024 | 18:02

Die SPD in Sachsen hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW unterbrochen. Der Grund: Die Wagenknecht-Partei soll mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt haben.

Martin Dulig (SPD)

Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die sächsische SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche für eine Regierung mit CDU und BSW vorerst unterbrochen. Als Grund gilt, dass das BSW heute gemeinsam mit der AfD im Sächsischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatte.

Nur vier Abgeordnete des BSW haben sich dabei enthalten. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD schrieb zuvor auf der Plattform X:

Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?

Martin Dulig

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Seine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW würden größer, so Dulig weiter. Er gehört zum Verhandlungsteam der SPD-Seite.

Conrad Clemens (CDU, l-r), Chef der Staatskanzlei, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, sprechen nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen im Landtag auf dem Flur.

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SPD-Landesvorsitzende: Schwere Belastung für Sondierungsgespräche

Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten:

Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche.

Kathrin Michel und Henning Homann, SPD-Landesvorsitzende Sachsen

Verhandlungen bräuchten Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt.

Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Kathrin Michel und Henning Homann, SPD-Landesvorsitzende Sachsen

Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen vom BSW eingesetzt worden, so die beiden SPD-Landesvorsitzenden. "Die BSW-Fraktion hat sich allerdings zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Das ist fatal."

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BSW-Vorsitzende Zimmermann: SPD schadet dem Land Sachsen

Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann erklärte: "Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen." Die BSW-Politikerin warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, "schleunigst" an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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