Öffentlich-Rechtliche: Was die Länder für ZDF und ARD planen
FAQ
Zukunft des ÖRR:Das planen die Bundesländer für ZDF und ARD
von Christel Haas und Marion Geiger
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Keine Einigung zum Rundfunkbeitrag, aber einschneidende Änderungen im Angebot von ARD und ZDF: Die Ministerpräsidenten beschließen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Eine Entscheidung über die Beitragshöhe wurde vertagt.
25.10.2024 | 2:25 min
Worum geht es?
Die Öffentlich-Rechtlichen sollen nach dem Willen der Bundesländer effizienter werden - also weniger Geld ausgeben. Damit soll der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt zahlen muss, langfristig stabil gehalten werden.
Um das zu erreichen, sollen Reformen durchgeführt werden, mit denen unter anderem Doppelstrukturen abgebaut und die Zahl der Radio- und TV-Programme reduziert werden.
Welche Kanäle von ARD und ZDF wären betroffen?
Zunächst einmal: An den Hauptsendern ZDF und ARD wird nicht gerüttelt. Wohl aber an den sogenannten Spartensendern. Noch gibt es zehn, nun aber sollen einige gestrichen werden oder kooperieren.
Dazu wurden die Sender in drei große Bereiche eingeteilt:
Information: Von den vier Sendern Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info sollen nur zwei übrig bleiben.
Jüngere: Statt bisher vier soll es in Zukunft nur noch drei Sender geben. KIKA und Funk bleiben erhalten. ZDFneo und one sollen kooperieren.
Kultur: Arte soll zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut werden, eventuell mit Inhalten von 3sat.
Welche Sender sie streichen und wie sie kooperieren, müssen ARD und ZDF selbst entscheiden.
Wie viele Radio-Kanäle fallen weg?
Im Hörfunkbereich sollen von derzeit 70 Kanälen nur 53 übrigbleiben, also 17 Kanäle wegfallen.
Die Krise bei verschiedenen Rundfunkanstalten der ARD befeuerte 2022 eine Debatte über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.11.09.2022 | 3:19 min
Welche Änderungen gibt es online?
Für die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollen strenge Beschränkungen gelten. Das Verbot der Presseähnlichkeit muss strikter umgesetzt werden. Konkret heißt das: weniger Text und mehr Video bei den Internetangeboten von ZDF und ARD.
Eine "Positiv-Liste" soll aufzeigen, was in Zukunft noch zulässig ist, ohne dass eine Konkurrenz zu privaten Anbietern entsteht.
Die Social-Media-Angebote sollen unangetastet bleiben.
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Wie viel könnte kurzfristig eingespart werden?
Kurzfristig könne mit den vorgeschlagenen Reformen nicht viel eingespart werden. So steht es in einem Sondergutachten der unabhängigen Kommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten).
Der Grund: Viele Verträge laufen noch mehrere Jahre, bevor überhaupt etwas geändert werden kann. Und: Die aktuellen Sparanstrengungen der Rundfunkanstalten wurden schon in den jüngsten KEF-Bericht eingerechnet. Mittel- und langfristig aber sieht die Kommission durchaus Sparpotential.
Für kurze Zeit war die WDR-Mausfigur in Köln verschwunden - die Organisation Campact bekannte sich zu der Aktion. Sie will damit gegen Kürzungen bei ARD und ZDF protestieren.
Und was ist mit dem Rundfunkbeitrag?
Zur Finanzierung der Sender haben die Ministerpräsidenten noch keinen Beschluss gefasst. Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum Januar 2025 anzuheben - um 58 Cent. Diese Beitragserhöhung aber haben einige Ministerpräsidenten abgelehnt, auch in Kombination mit den Reformen.
Die Ministerpräsidenten streben einen Systemwechsel an und bitten nun bis Dezember um einen neuen Finanzierungsvorschlag. Eine Einigung zum Rundfunkbeitrag steht also noch aus.
Wir haben tatsächlich beschlossen, heute nichts zu beschließen.
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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Grundsätzlich darf die Politik nur unter besonderen Bedingungen von der Empfehlung der KEF abweichen. Es ist also durchaus denkbar, das ARD und ZDF im Fall einer Ablehnung der Beitragserhöhung das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Was sagt das ZDF?
ZDF-Intendant Norbert Himmler betont, das ZDF müsse sich die Beschlüsse erst im Detail genau anschauen.
"Aber eins ist jetzt schon klar, uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft und die Möglichkeit, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, die wird eingeschränkt. Und für uns besonders problematisch: Die Finanzierung, die zukünftige Finanzierung ist noch überhaupt nicht geklärt."
Das sind alles drei schwierige Botschaften in einer Zeit, wo ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.
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Norbert Himmler, ZDF-Intendant
Zu den beschlossenen Einschränkungen im Online-Angebot sagt der ZDF-Intendant:
In Zeiten von Fake News und Desinformation ist es extrem wichtig , dass wir als Öffentlich-Rechtliche schnell und kompetent informieren können. Und eine Einschränkung an dieser Stelle wäre sicherlich nicht gut für die Meinungsbildung und auch nicht für unsere Demokratie.
„
Norbert Himmler, ZDF-Intendant
Christel Haas ist Korrespondentin und Leiterin des ZDF-Studios Rheinland-Pfalz. Marion Geiger ist Reporterin im Landesstudio Rheinland-Pfalz.
Quelle: ZDF
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