Weil BSW mit AfD stimmte:Sachsens SPD unterbricht Sondierungsgespräche
von Christiane Hübscher
Corona-U-Ausschuss in Sachsen:Hat das BSW eine rote Linie überschritten?
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Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag durchgesetzt. Auch BSW-Abgeordnete stimmten dafür. Das könnte die Sondierungsgespräche in Sachsen gefährden.
Abgeordnete von BSW und AfD in Sachsen stimmten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.
Quelle: dpa
Im Mai 2023 wurde die Corona-Pandemie für beendet erklärt. Jetzt beginnt in Sachsen die Zeit der politischen Aufarbeitung. Auf welche Art und Weise, darüber sind sich die Abgeordneten allerdings durchaus uneins.
Die AfD hat am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag durchgesetzt. Das ist sogenanntes Minderheitenrecht. 24 Stimmen hätte sie gebraucht, um einen solchen Ausschuss beantragen zu können: Die hat sie mit 40 Abgeordneten schon im eigenen Lager. Aber auch Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben für den Untersuchungsausschuss der AfD gestimmt.
BSW-Vorsitzende: "AfD hätte schon mehrere Jahre handeln können"
Ein eigener Antrag des BSW auf einen ähnlichen Ausschuss zur Corona-Aufarbeitung hatte keine Chance, war aber ein zentrales Wahlversprechen des Bündnisses. Das wollte das BSW nun erfüllen. Die AfD kam dem zuvor. Dabei hätte sie schon mehrere Jahre Zeit gehabt zu handeln, kritisiert die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann:
Kaum ist das BSW in den Landtag gewählt, und kaum haben wir angekündigt unser zentrales Wahlversprechen umzusetzen, da kommt auf einmal die AfD aus dem Busch hervorgeschossen und macht das, was sie seit Jahren nicht auf die Reihe gekriegt hat.
Sabine Zimmermann, sächsische BSW-Vorsitzende
Heikel ist, dass das BSW gerade in diesen Tagen mit der CDU und der SPD am Tisch sitzt, um eventuell eine gemeinsame Regierung zu bilden. Darauf angesprochen sagt Sabine Zimmermann, dass sie kein Problem darin sehe und dass dieser Antrag auf Aufarbeitung der CDU/SPD-Coronapolitik die Sondierungsgespräche der potenziellen Partner nicht beeinflussen würde.
SPD nicht zu Sondierungsgesprächen erschienen
Da könnte sie daneben liegen. Denn für den Antrag der AfD haben auch einige Abgeordnete des BSW gestimmt. Für die SPD eine sogenannte Rote Linie. Wie die Sozialdemokraten nun mit dieser Situation umgehen sollen, diskutieren sie zur Stunde hinter verschlossenen Türen in der Fraktion.
Zu den Sondierungsgesprächen ist die Partei am Freitag nicht erschienen. Ein Sprecher der sächsischen SPD bestätigte ZDFheute: "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf. Deswegen gibt es heute keine Verhandlungen."
Tribunal gegen Ministerpräsident Kretschmer?
CDU und SPD wollen auch Aufarbeitung - aber anders. Die beiden Parteien halten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für ungeeignet, die komplexen Zusammenhänge der Pandemiejahre aufarbeiten zu können. Sie werfen der AfD vor, ihr gehe es lediglich darum, ein Tribunal gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und die Sozialministerin Petra Köpping (SPD) veranstalten zu wollen. Das leugnet die AfD auch nicht.
Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Vorsitzender
Die Restriktionen in der Corona-Zeit sind nach wie vor ein hochstehendes Thema in der Bevölkerung. Über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und über Fehler, aber vor allem auch über die Lehren aus dieser Zeit und die in ihr getroffenen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, wollen auch die Parlamentarier der anderen Parteien sprechen.
CDU und SPD wollen Enquete-Kommission
Deshalb schlagen CDU und SPD eine sogenannte Enquete-Kommission vor. Anders als der nur von Parlamentariern hinter verschlossenen Türen tagende Untersuchungsausschuss könnte mit diesem Gremium auch die Öffentlichkeit einbezogen werden, so die Argumentation der Parteien.
Der Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung spielte heute noch keine Rolle, er wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung kommen. Dann wird er wohl reibungslos als Gegenentwurf zum AfD-Untersuchungsausschuss das Parlament passieren. Das signalisierten alle Parteien – auch die AfD.
Stefan Kelch ist Korrespondent im ZDF-Studio in Dresden.
Quelle: ZDF
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