Update am Morgen: Österreich - Dammbruch mit Signalwirkung

Rechtsnationalisten in Regierungsverantwortung sind in Österreich keine Zäsur mehr, einen FPÖ-Kanzler hat es allerdings noch nie gegeben. Jetzt scheint es nur noch eine Frage der Zeit. Am Montag hat FPÖ-Chef Herbert Kickl durch den Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, gestern nun hat er Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP vorgeschlagen.

Auf seiner ersten Presseerklärung nach dem Regierungsauftrag waren Fragen unerwünscht. Dafür gab es Warnungen an die ÖVP: "Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei", ansonsten drohe er mit Neuwahlen: "Wir sind dafür gerüstet." Jeder in Österreich weiß schließlich, dass seine Partei ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur letzten Parlamentswahl noch einmal deutlich ausgebaut hat.

Wie groß ist da der Verhandlungsspielraum der ÖVP? Und welche Signalwirkung hat das für Deutschland, wenn die Parteien der Mitte sich nicht mehr zu einer Koalition zusammenraufen können oder wollen und so Rechtspopulisten den Weg zur Macht ebnen? Im Gegensatz zur AfD ist die FPÖ in Österreich allerdings seit Jahrzehnten immer wieder an Regierungen im Land und im Bund beteiligt. Doch was bedeutet es, wenn sie ganz oben ankommt an der obersten Schaltzentrale der Regierung?

Tief besorgt äußert sich Alon Ishay, der Präsident der jüdischen österreichischen Hochschüler: "Wenn man sich die Rhetorik anschaut, wie gegen Minderheiten gehetzt wird, wenn davon gesprochen wird, Menschen die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, das weckt natürlich die dunkelsten Erinnerungen in unserer Geschichte." Im auslandsjournal berichtet heute unser Wien-Korrespondent Michael Bewerunge über den politischen Dammbruch in Österreich.

Bericht zur Lage älterer Menschen: Altersarmut, häusliche Pflege, Einsamkeit - Familienministerin Lisa Paus stellt am Mittag den aktuellen Altersbericht der Bundesregierung vor. Auf 250 Seiten liefert er etwa Erkenntnisse zur Einkommens- und Wohnsituation betagter Menschen sowie zur Lage von Senioren mit Migrationsgeschichte. Ein Schwerpunktthema ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die Teilhabe älterer und häufig pflegebedürftiger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Den Bericht hat eine Sachverständigenkommission verfasst, mit ihm beschäftigt sich am Mittwoch auch das Kabinett.

Merz bei CSU-Klausur: Zum Auftakt der Klausur hatte CSU-Chef Markus Söder schon die große Einigkeit betont - heute kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Hauptgast zum traditionellen Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten ins oberbayerische Kloster Seeon. Es soll ein gemeinsamer Startschuss für die entscheidenden Wahlkampf-Wochen werden.

Urteil zu Erdkabeln: Für die Energiewende braucht es neue Stromleitungen. Oft verlaufen sie unterirdisch. Ob dabei aber weiträumig das Erdreich aufgerissen werden muss, darüber wird gestritten. Landwirte aus Nordrhein-Westfalen sind vors Bundesverwaltungsgericht gezogen - sie fordern die Rückkehr zur Freilandleitung oder eine sogenannte Bohrlösung, bei der Spezialmaschinen in größerer Tiefe Kanäle in die Erde treiben. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele ähnlich gelagerte bundesweite Projekte haben.

Hilflosigkeit und Trotz in Pokrowsk: Die Stadt im Donbass steht seit Wochen unter heftigem russischen Beschuss und riskiert, eingekesselt zu werden. ZDF-Korrespondent Luc Walpot spricht im heute journal von einer "schwierigen" Lage:

Bei Elektroautos können Akku- oder Elektronikschäden schnell teuer werden. Was Versicherungen für E-Autos abdecken sollten und wie man eine passende findet, erklären wir hier:

Der "King of Rock'n'Roll" wäre heute 90 Jahre alt geworden.

Am Mittwoch ziehen in der Südhälfte viele Wolken mit Regen oder Schnee durch, dabei gibt es in der Mitte zeitweise auch gefrierenden Regen. Im Norden gibt es nur wenige Schauer mit sonnigen Abschnitten. Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 0 und 12 Grad.

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