Österreich: Was würde eine FPÖ-dominierte Regierung heißen?

Nach den gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ist die FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden - nun will FPÖ-Chef Herbert Kickl die konservative ÖVP zu Gesprächen einladen:

Gleichzeitig drohte Kickl mit Neuwahlen, sollte es zu keiner Einigung kommen: "Wir sind dafür gerüstet", sagte der Rechtspopulist in Wien bei einem Pressestatement. Kommt es zu einer Verständigung, könnte die rechtspopulistische FPÖ zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Regierungsführung übernehmen und den Kanzler stellen.

Was ist angesichts dieser Entwicklung in Österreich politisch zu erwarten, welche Folgen könnte sie auf die politische Landschaft in Deutschland haben und wie unterscheiden sich FPÖ und AfD?

Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist aus Sicht von Reinhard Heinisch, Professor für Österreichische Politik an der Universität Salzburg, "eine große Herausforderung für die österreichische Demokratie". Sollte FPÖ-Chef Kickl tatsächlich Kanzler werden und sich an seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf halten, erwartet der Politologe einen deutlichen Rechtsruck in Bereichen wie Migration oder Justiz, wie er bei ZDFheute live erklärt. Es müsse sich jedoch zunächst bei einer Vergabe von Ministerposten zeigen, auf welche Politikbereiche die FPÖ besonders einwirken könne, erklärt Heinisch.

Kickl sei zudem "ein erklärter Gegner" der EU und russlandfreundlicher, was sich auch an der Ablehnung der Russland-Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs zeige. Grundsätzlich sei Kickl "ein Stratege, ein Pragmatiker, ein exzellenter Kommunikator" und wahrscheinlich in der Lage ist, den Bogen nicht zu überspannen, sodass er es zum Kanzler schaffe.

Die Programmatik der FPÖ ähnele in vielem der deutschen AfD. "Kickl wurde auch sehr oft mit Björn Höcke verglichen", sagt Heinisch. Trotzdem bestünden auch Unterschiede zwischen den beiden Parteien: So sei die FPÖ sehr breit aufgestellt und auf Landesebene sowie personell in vielen Bereichen "durchaus moderat".

Während die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden, sieht Heinisch in der FPÖ eher eine rechtspopulistische Partei, da sie im Kern zu demokratischen Wahlen und Parlamentarismus stehe. Die Partei habe ihre "Nazi-Tradition weitgehend abgelegt" und auf einen Anti-Eliten-Kurs umgeschwenkt.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Deutschland erklärt Reinhard Heinisch, dass es deutliche Unterschiede zur Situation in Österreich gebe. So sei die FPÖ von den anderen Parteien schon mehrfach in Koalitionen geholt worden, was zu einer Normalisierung der Freiheitlichen geführt habe.

Im Gegensatz dazu habe die AfD noch keine Regierungsbeteiligung vorzuweisen. Das Beispiel Österreich könnte aus Sicht des Experten daher die bürgerlichen Parteien abschrecken, eine ähnliche Zusammenarbeit einzugehen.

In der konservativen ÖVP seien viele aus Furcht, an Bedeutung für die Wähler zu verlieren, deshalb lange Zeit gegen eine Koalition mit der FPÖ gewesen. "Bisher hatte die ÖVP das Alleinstellungsmerkmal, die einzige rechte staatstragende Partei zu sein, die eben die Kompetenz hat, den Staat und die Wirtschaft zu managen."

Das habe die FPÖ bei vorherigen Regierungsbeteiligungen nicht vorweisen können, da sie bisher "bestenfalls ein Juniorpartner" gewesen sei. Konservative Parteien, auch die CDU, müssten sich daher fragen, was passiert, wenn sie radikale Parteien normalisieren.

Dennoch widerspricht der Politikwissenschaftler der Aussage, dass die Taktik einer Ausgrenzung von extremen Parteien grundsätzlich zum Scheitern verurteilt ist. "Wir wissen aus der politikwissenschaftlichen Forschung, dass es sehr wohl hilft, wenn man Wähler signalisiert, dass Parteien - wenn sie zu radikal sind - keine Chance haben, an die Macht zu kommen." Diese Strategie helfe, radikale Parteien zu disziplinieren.

Momentan haben die etablierten Parteien, die sich in Regierungsverantwortung befinden, aus Sicht des Experten aufgrund der zahlreichen Krisen mit einer tendenziell negativen Grundstimmung in der Bevölkerung zu kämpfen.

Doch in Deutschland sei die politische Landschaft anders aufgebaut als in Österreich, mit einem wichtigen Unterschied: Mit der CDU gebe es eine "zweite schlagkräftige Oppositionspartei", sagt Reinhard Heinisch.