Verteidigungsausgaben: Stoltenberg macht Berlin Druck

Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, hat den Druck auf die Ampel-Koalition verstärkt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen."

Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben für die Bundeswehr "das Minimum" seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften.

Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Die Bundesrepublik habe das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, "immer noch nicht erreicht", hob Stoltenberg hervor. Er bescheinigte Deutschland aber, "auf einem guten Weg" dahin zu sein.

Für das Bündnis mache es "einen riesigen Unterschied", ob sich das bevölkerungsreichste Land der EU an diese Vorgabe halte oder nicht, sagte der Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine.

Zwar wünschten sich alle "einen schnellen Frieden", müssten aber gleichzeitig erkennen: Wenn die Ukrainer "aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren". Erst wenn der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Land die Waffen ruhen ließen, werde es Frieden geben.

Nach einem Friedensschluss braucht die Ukraine aus Stoltenbergs Sicht Sicherheitsgarantien. Es gebe "keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein wird".