Ukraine-Krieg: Moskau erlaubt Rekrutierung von Straftätern

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. "Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen", hieß es einschränkend dazu am Dienstag auf der Seite der russischen Staatsduma.

Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug. Während des Kriegseinsatzes sollen Mobilisierte und Freiwillige nicht von den Behörden behelligt werden.

Zudem sei es möglich, sich durch den Erhalt von Orden beim Kriegsdienst oder durch das Ausscheiden aus dem Dienst nach Verletzung beziehungsweise Erreichen der Altersgrenze
von Ermittlungen und Vorstrafen zu befreien, heißt es in dem Gesetz.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Dabei sollen auch Schwerverbrecher freigekommen sei. Söldnerchef Jewgeni Prigoschin klagte nun, dass ihm der Zugang zu russischen Gefängnissen versperrt worden sei.

Zudem verschärft sich wohl ein Streit mit Moskau: Das britische Verteidigungsministerium zitierte den Wagner-Chef mit den Worten, er fordere eine Antwort auf einen "Vertrag", den er dem russischen Verteidigungsministerium vorgelegt habe.

Hintergrund sei ein Ultimatum Moskaus, wonach Wagner und andere "Freiwilligenformationen" sich bis 1. Juli vertraglich dem Ministerium unterstellen sollten. London sieht in Prigoschins konfrontativem Vorgehen den Versuch, "die Autorität der offiziellen Militärbehörden zu untergraben".