Vereinte Nationen machtlos? Selenskyj fordert UN-Mechanismus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Selenskyj forderte von den Vereinten Nationen ein System, mit dem künftig frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann.

Der russische Krieg in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - in der Phase des Aufbaus der Invasionsarmee.

Die Frage der Anwendung solcher Präventivsanktionen solle automatisch dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt werden, wenn ein Mitglied der UN-Generalversammlung eine Aggressionsdrohung melde, sagte der Ukrainer.

Selenskyj warf Moskau in seiner Rede einen "verbrecherischen und unbegründeten" Angriff auf sein Land vor. Russland begehe einen "Völkermord" und wolle sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einverleiben .

Er sprach sich auch dafür aus, Russland sein Vetorecht im Sicherheitsrat abzuerkennen. Deutschland sollte wegen seines Einsatzes für "Frieden und Sicherheit" einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, forderte er.

Zuvor hatte Russland vergeblich versucht, die Rede Selenskyjs zu verhindern. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Mittwoch in New York, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine "Ein-Mann-Stand-up-Show" zu verwandeln.

Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Edi Rama, lehnte dies ab. Es kam in der Folge zu einem Schlagabtausch zwischen Nebensja und Rama, in dem Rama unter anderem sagte: "Können wir jetzt mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung normal fortsetzen?" Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte schließlich mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten im UN-Sicherheitsrat. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans "Invasion", "Aggression", "Annexion", aber nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow in New York.

Er äußerte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, sagte Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf.

Lawrow warf dem Westen einen "Überlegenheitskomplex" vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, "ausschließlich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse". Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt. "Die Risiken globaler Konflikte sind gestiegen", anstatt sie einzudämmen und die Dinge auf einen friedlichen Weg zu bringen, sagte der russische Außenminister. Russland bestehe weiterhin darauf, dass alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen respektiert und angewendet werden, "nicht punktuell, sondern in vollem Umfang".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Russland in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. "Bis heute wurden sie nicht beantwortet. Nichts tönt lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell", sagte Scholz.

"Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen", sagte
Scholz.

Scholz war der letzte Redner in der rund dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrats. Selenskyj und Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.