UN-Rede: Scholz warnt vor Schein-Frieden in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt.

"Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die "Frieden" lediglich im Namen tragen", mahnte er am Dienstagabend laut vorab veröffentlichtem Manuskript in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. Er warb in seiner Rede auch für eine Reform des seit langem blockierten UN-Sicherheitsrats, für mehr Einfluss der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in der Welt und generell für eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind 19 Monate vergangen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Es gibt aber Friedensbemühungen vor allem der Länder, die sich als neutral verstehen und Russland nicht mit Sanktionen belegen. Dazu gehören Brasilien, Indien und Saudi-Arabien.

Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 Ländern, um sich über Wege zum Frieden auszutauschen - darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verbündete Russlands.

Scholz sagte zu diesen Bemühungen: "Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt." Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt.

Kiew fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen aus besetztem Territorium inklusive der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.

"Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann", betonte Scholz. "Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir - die Staaten der Vereinten Nationen - es ernst meinen mit unseren Prinzipien." In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.

Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr in der UN-Generaldebatte gesprochen - als erster Kanzler seit 15 Jahren. Seine Vorgängerin Angela Merkel war in ihrer 16-jährigen Amtszeit nur einmal - und zwar im Jahr 2007 - vor der Vollversammlung aufgetreten.

Scholz machte sich wie im vergangenen Jahr für eine Reform des UN-Sicherheitsrats stark. Die UN bildeten die Realität einer multipolaren Welt nicht ausreichend ab, sagte er. "Nirgendwo ist das so augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats."

Klar sei dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre. "Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Das tut auch Deutschland nicht", betonte der Kanzler.