Scholz trifft den Emir von Katar - den Sponsor der Hamas
Emir von Katar in Berlin:Scholz trifft Sponsor der Hamas
von Dominik Rzepka
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Erst kündigt Olaf Scholz ein Betätigungsverbot der Hamas an, dann trifft er ihren Haupt-Unterstützer: Den Emir von Katar. Scholz verteidigt das Treffen, die FDP übt scharfe Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani (links im Bild).
Es soll ein bisschen so aussehen wie immer. Da steht Olaf Scholz (SPD) also vor dem Kanzleramt und wartet. Gleich wird sein Gast vorfahren. Gleich werden Hände geschüttelt. Fotos gemacht. Business as usual. Es ist aber nicht so, wie immer.
Denn der, der da kommt, ist der Emir von Katar. Er zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. 1,5 Milliarden Euro soll der reiche Golfstaat der Hamas überwiesen haben.
Darf man so jemanden treffen? Drei Stunden, nachdem man im Deutschen Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt hat? Drei Stunden, nachdem man Israel volle Solidarität zugesichert und jeglichen Jubel über Hamas-Angriffe scharf verurteilt hat?
Scholz verteidigt Treffen mit dem Emir
Olaf Scholz sagt ja. Man darf nicht nur. Man muss. So jedenfalls sieht es der Kanzler. Am Vormittag hatte er das Treffen mit dem Emir verteidigt:
Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Scholz argumentiert, Katar habe eine Vermittlerrolle. Ebenso wie der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch mit ihnen stehe er in Kontakt. "Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen", sagt Scholz. Auch Israel sei eingebunden.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Terror-Angriff der Hamas auf Israel12.10.2023 | 20:42 min
Gas: FDP fordert Stopp des "Katar-Deals"
Das Timing des Treffens ist gelinde gesagt unglücklich. Eigentlich sollte es dabei um Flüssiggas aus Katar gehen. Anfang 2022 hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Katar besucht und eine Energiepartnerschaft vereinbart. Auch dafür hatte es viel Kritik gegeben. Aber Deutschland braucht Alternativen zum Gas aus Russland. Und ab 2026 soll die Alternative Katar heißen.
Die FDP will diesen Deal mit Katar stoppen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagt ZDFheute:
Wenn die Hamas jahrelang aus Katar finanziell und ideell unterstützt wird, kann Deutschland nicht zum Dank noch Milliarden Kubikmeter Gas abkaufen.
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Michael Kruse, FDP
Laschet gibt Scholz Recht
Auch aus der Union gibt es Kritik an dem Treffen: "Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen", sagt die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann der "Welt".
Konsens in der Union ist das allerdings nicht. Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wollte das Treffen nicht kritisieren. Wohl aber müsse Scholz mit dem Emir Klartext reden.
Ob Scholz das gemacht hat, bleibt heute unklar. Schriftlich lässt Scholz ausrichten, er habe eine schnelle Freilassung der Geiseln der Hamas gefordert. Eine Pressekonferenz gibt es nicht, Nachfragen nicht möglich. Auch nicht nach dem Treffen des Emirs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Mann aus Katar - offenbar ein unbequemer Gast.
Mit dem Hamas-Angriff auf Israel eskalierte der Nahost-Konflikt. Anfang des Jahres konnte eine Waffenruhe vereinbart werden. Nun fliegt Israel wieder Angriffe in Gaza.
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