Russland umgeht Sanktionen - EU will neue Exportregeln

Etliche Staaten helfen Russland, westliche Sanktionen auszuhebeln. Nun will die EU mit neuen Regeln entschlossener dagegen vorgehen. Was genau ist geplant? Und wie werden die Sanktionen bisher umgangen? ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.

Derzeit laufen Verhandlungen über ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden. Die EU-Kommission hat dazu unter anderem vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Die Bundesregierung hat eine sogenannte "Russland-Klausel" ins Spiel gebracht, die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen würde: Firmen aus Nicht-EU-Ländern müssten sich künftig beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten, diese später nicht nach Russland zu exportieren, auch nicht über Umwege. Gelten könnte eine solche Regel vor allem für den Export von Gütern, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen - zum Beispiel für Nachtsichtgeräte und Drohnen.

Andere Staaten reagieren zurückhaltend auf den Vorschlag: Als Gefahr gilt demnach, dass manche Mitgliedstaaten wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen am Ende nicht den Mut oder den Willen haben könnten, Länder wie China auf eine solche Liste zu setzen.

Die Exporte der deutschen Wirtschaft in ehemalige Sowjetrepubliken, häufig wichtige Handelspartner Russlands, sind seit Inkrafttreten der Sanktionen teils stark gestiegen. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamts und des Verbands Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Beispiel: Die Ausfuhren nach Tadschikistan haben sich im Januar und Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, bei Armenien waren es über 200 Prozent mehr.

Ein extremes Beispiel ist Kirgisistan: Das Land zwischen Kasachstan und China hatte Anfang 2022 Waren von gut neun Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Ein Jahr später waren es über Waren im Wert von über 100 Millionen Euro - eine Steigerung um fast 1.000 Prozent.

Gleichzeitig stiegen seit Kriegsbeginn in der Ukraine die Lieferungen nach Russland aus vielen dieser Länder, aber auch aus China - das zeigen Studien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der US-amerikanischen Denkfabrik Silverado.

Werden Waren über den Umweg eines Drittlandes importiert, spricht man von sogenannten Parallelimporten. So gelangen westliche Produkte nach Russland, von Smartphones über Kühlschränke bis zu Autos: "Einige Länder steigerten ihre Exporte deutlich über das Vorkriegsniveau hinaus, darunter China, Belarus, die Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien und Usbekistan", heißt es im Silverado-Bericht.

Daran hat der Rechtsanwalt Viktor Winkler Zweifel. Er ist Sachverständiger des Deutschen Bundestages zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz und war bei der Commerzbank für den Umgang mit Sanktionsklauseln verantwortlich. Es sei sehr schwer, Sanktionsklauseln in der Wirtschaft und in den Lieferketten durchzusetzen:

Zum einen könnten die Staaten die Einhaltung von Sanktionen nicht effektiv überwachen und bei Verstößen dagegen vorgehen - es gebe keine eigene Sanktionsbehörde und Sanktionspolizei. Außerdem gebe es weltweit zu viele Steueroasen und "Briefkastenarrangements", über die ein Großteil der Sanktionsumgehungen bis heute abgewickelt werde.

Und schließlich gebe es noch zu viele Länder, die sich an den Sanktionen gegen Russland ganz offen nicht beteiligen, so Winkler. Am relevantesten seien dabei die Vereinigten Arabischen Emirate.

Einen Effekt haben die Sanktionen aber dennoch, schon jetzt. Waren über Drittländer zu importieren sei "viel teurer, viel komplizierter und man kann längst nicht die gleichen Mengen importieren", meinte der Wirtschaftswissenschaftler Michael Rochlitz von der Universität Bremen. Die Parallelimporte seien für Russland daher auch nur eine "Zwischenlösung".