Wahl in Luxemburg: Premier Bettel verliert Mehrheit

In Luxemburg kommt es zu einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste eingefahren, dass es nicht mehr für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten reicht.

Das Ampel-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig.

Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.

Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 erreichten Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte:

Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, "die auch thematisch zueinander passt". Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.

Nach dem Wahlergebnis gilt am wahrscheinlichsten ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Rechnerisch möglich ist aber auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).

Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten 11 Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil.

Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).

Premierminister Bettel (50) von den Liberalen freute sich über das gute Ergebnis für seine Partei. "Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat."

"Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen", sagte er vor Anhängern seiner Partei.

Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Paulette Lenert, erklärte ebenfalls: "Wir sind dabei. Wir sind diskussionsbereit." Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, sagte zum schlechten Ergebnis ihrer Partei: "Das war natürlich eine enorme Enttäuschung. Ich hatte gehofft, eine bessere Bilanz abzuliefern."

Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Zwölf Parteien schickten rund 650 Kandidaten ins Rennen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent.

Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauert die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend.