FAQ
CSU-Politiker wettert gegen Ampel:Theo Waigel: "So wenig Führung war noch nie"
von Felix Rappsilber
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Rundumschlag vom CSU-Urgestein bei "Lanz": Dem Kanzler attestiert Waigel "mangelnden Stil" - auch bei der Begründung von Lindners Rauswurf. Der Ampel-Rest kommt nicht besser davon.
"So wenig politische Führung war noch nie in der Bundesrepublik Deutschland." Theo Waigel, mit 85 Jahren ein Politveteran, kritisierte am Mittwochabend bei "Markus Lanz" den Regierungsstil der Ampel-Koalition, beziehungsweise den ihrer Überbleibsel. In einer schwierigen Situation, in der die Welt im Umbruch sei, falle Deutschland als "Führungsmacht in Europa" aus.
Die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sei ein Sinnbild dafür gewesen:
Macron holt sich, was schon ein genialer Schachzug war, Trump dazu. Da hätte natürlich der deutsche Bundeskanzler neben ihn gehört.
Theo Waigel, CSU-Politiker
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den designierten US-Präsidenten Donald Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geladen. Ein Coup angesichts innenpolitischer Querelen. Sowohl in Deutschland, als auch in Frankreich gebe es derzeit Regierungen ohne Mehrheit, beklagte Waigel.
Waigel: Scholz hätte 2019 von Ämtern zurücktreten müssen
Der ehemalige Bundesfinanzminister unternahm einen Rückblick. Von Adenauer bis heute habe Waigel "wirklich alle Kanzler" erlebt. Erinnere er sich an die SPD-Regierungschefs, denke er an Willy Brandt "mit seinen Schwächen, aber auch mit seinen großen Stärken", an Helmut Schmidt, der in "schwieriger Zeit politische Führung unter Beweis gestellt hat", und an die Agenda 2010, die eine "große Leistung von Schröder" gewesen sei.
Es schien, als wolle Waigel die SPD an ihre besseren Jahre erinnern: "Das war politische Führung - und die hat die letzten drei Jahre nicht stattgefunden." So kritisierte er die Begründung, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte:
Wenn man kurz zuvor noch vertrauenswürdig zusammenarbeitet, dann zu sagen: 'Er hat mein Vertrauen viel zu oft missbraucht', das ist ein Schlag unter die Gürtellinie.
Theo Waigel, CSU-Politiker
Quelle: picture alliance / SvenSimon
... war von 1988 bis 1999 Vorsitzender der CSU. Von 1989 bis 1998 war er Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl. In dieser Funktion war er bei den Verhandlungen und der Ausführung der Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR verantwortlich. Er soll außerdem dem Euro seinen Namen gegeben haben. Seit 2009 ist der heute 85-Jährige Ehrenvorsitzender seiner Partei.
Waigel warf dem Noch-Kanzler "mangelnden Stil" vor, der mit der "Mentalität von Scholz" zusammenhänge. Ohne dessen oft beschriebenes, großes Selbstbewusstsein direkt anzusprechen, zielten die Worte des CSU-Politikers genau darauf ab:
Wenn ich als Parteivorsitzender verloren hätte, dann wäre ich nicht anschließend Vizekanzler und Finanzminister geblieben, sondern dann hätte ich meine Konsequenzen gezogen.
Theo Waigel, CSU-Politiker
2019 hatte Scholz die Wahl zum SPD-Vorsitzenden verloren.
Waigel: Lindner hätte selbst gehen müssen
Waigel teilte an diesem Abend gegen die komplette Führungsriege der (Ex-)Ampel aus, auch mit Blick auf das "D-Day-Papier" der FDP:
Das Ganze, um es vornehm auszudrücken, war nur suboptimal.
Theo Waigel, CSU-Politiker
Lindner hätte sich nicht rausschmeißen lassen, sondern selber gehen sollen.
Zudem verspottete der CSU-Ehrenvorsitzende die Wahlkampagne von Robert Habeck (Grüne): "Man stellt ja plötzlich fest, dass in der Küche mehr Politik gemacht wird als im Dienstzimmer." Der Grünen-Kanzlerkandidat besucht zu Wahlkampfzwecken derzeit Bürger, um politische Küchentisch-Gespräche zu führen.
Waigel bemängelte die Sachkenntnis, die Souveränität und das ordnungspolitische Gewissen des Wirtschaftsministeriums.
Habeck hat als Wirtschaftsminister versagt.
Theo Waigel, CSU-Politiker
"Dass wir im Moment an letzter Stelle aller Industrieländer stehen, dass Deutschland den Durchschnitt der EU-Länder nach unten zieht, das hat es wirklich noch nie gegeben."
Waigel für "Infrastrukturabgabe im privaten Bereich"
Dass die deutsche Wirtschaft die höchste Steuerlast aller Länder habe, könne auf Dauer nicht gutgehen. Waigel forderte, "unangenehme Wahrheiten" auszusprechen: "Wenn man ein Wachstum von null hat oder sogar etwas weniger, dann können nicht gleichzeitig Zuwächse im Lohn oder sonstigen Bereichen von fünf oder sechs Prozent stattfinden."
Er schlug eine "Infrastrukturabgabe im privaten Bereich" vor, die alle bezahlen müssten. So könnten Milliarden mobilisiert werden, um Bahn, Brücken und Straßen auf Vordermann zu bringen. Möglicherweise sei das "'Rasenmäher-Prinzip' notwendig, jedem Minister zu sagen: 'Du sparst jetzt von deinen Geschichten drei bis fünf Prozent ein.'"
Quelle: dpa
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