FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Europa verspielt Chance

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der aktuellen Situation in Israel und dem Gazastreifen "auch eine große Chance seitens der Europäer". Das sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstagabend bei Markus Lanz. Es sei eine Chance, zu zeigen, wie eng die EU nach den Terrorangriffen der Hamas an der Seite Israels steht.

Doch genau jetzt sei es aus Strack-Zimmermanns Sicht "geradezu tragisch", dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sich mit dem Ratspräsidenten Herrn Michel darüber streitet, was nun der richtige Weg ist".

Von der Leyen hatte Berichten zufolge den Zorn von EU-Ratspräsident Charles Michel auf sich gezogen, weil sie sich zu einseitig auf die Seite Israels gestellt habe.

Von der Leyen hatte sich gegen den Willen der meisten EU-Außenminister geweigert, bei Israels Selbstverteidigung gegen die Hamas auf das humanitäre Völkerrecht zu pochen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung hatte von der Leyen zudem die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht erwähnt. Michel soll das in einer virtuellen Sondersitzung des Rates scharf kritisiert haben.

Die Antwort auch auf dieses Zerwürfnis sei laut Strack-Zimmermann, "dass Europa eine gemeinsame Außenpolitik braucht und eine gemeinsame Sicherheitspolitik".

Bis es dazu kommt, müsse Deutschland vorangehen. Zwischen deutscher und israelischer Luftwaffe gebe es "einen ganz engen Verbund".

Strack-Zimmermann verwies dabei als Beispiel auf den gemeinsamen Gedenkflug von deutschen und israelischen Kampfjets 2020 über dem ehemaligen Konzentrationslager Dachau.

Es sei zwar im Moment unwahrscheinlich, dass Israel die deutsche Luftwaffe um direkte Unterstützung bitten werde, denn "der Luftraum von Israel ist so groß wie Hessen, der ist voll", außerdem habe Israel "eine wirklich, wirklich taffe, starke Armee".

Sollte es aber doch dazu kommen, "dann müsste Deutschland, um im Bilde zu bleiben, Gewehr bei Fuß stehen".

Gleichzeitig verwies Strack-Zimmermann auf einen Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine. "Putin stellt sich ins Fernsehen und sagt, er solidarisiert sich, diese Tragödie im Gazastreifen", sagte sie, "also Putin, der selber in Aleppo Krankenhäuser platt gemacht hat". Putin wolle die Uneinigkeit innerhalb Europas für sich nutzen.

Das sei "zynisch", eine "Propagandaschlacht" von russischer Seite. Deren Ziel es sei, "Europa, die freie westliche Welt, die Demokratien, Israel zu destabilisieren und am Ende auch zu marginalisieren und möglicherweise auch zu vernichten".

Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Forderung nach einer deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. "Die Diskussion läuft seit April, mal mehr, mal weniger", sagte die Politikerin der FDP.

"Jetzt ist sie gerade wieder da, weil die Amerikaner die ATACMS, also eine vergleichbare Kurzstrecken-Rakete, geschickt haben, die auch schon wirkungsvoll im Einsatz ist."

Den Umgang mit Taurus müsse Deutschland den Ukrainern beibringen. "Das heißt, wenn wir heute grünes Licht gäben, dauert es noch zwei bis drei Monate, bis das auch passt", ergänzte Strack-Zimmermann.

Mit diesem System wäre die Ukraine in der Lage, die Brücke von Kertsch zu zerstören und russischen Nachschub auf die Krim abzuschneiden. Deswegen sei die Brücke "von hoher Relevanz".