Klingbeil: Antisemiten haben keine Bleibeperspektive

Der Antisemitismus war nie weg aus Deutschland, sagt der Militärexperte Carlo Masala in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Doch jetzt zeige sich eine "Eskalation" des Hasses auf Juden.

Und dem soll, wie SPD-Chef Lars Klingbeil mit Blick auf Hassparolen bei Pro-Palästina-Demonstrationen oder der Verbrennung israelischer Flaggen betont, mit der "vollen Härte des Rechtsstaats" begegnet werden.

"Wer antisemitisch unterwegs ist, der hat hier in Deutschland keine Bleibeperspektive", sagt Klingbeil. Bei der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts solle Antisemitismus ein Grund sein, keinen deutschen Pass zu erhalten.

Klingbeil hält fest:

Die deutsche Solidarität gelte Israel "nicht nur, wenn sie angegriffen werden, sondern auch, wenn sie sich verteidigen und diejenigen ausschalten, die diese Terrorakte zu verantworten haben", sagt Klingbeil. Das Völkerrecht sei der Maßstab.

Als lebendige Demokratie werde Israel alles tun, um bei einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen Zivilisten zu schützen. "Die Hamas sind die Feinde."

Militärexperte Carlo Masala beobachtet aktuell eine akribische Kriegsvorbereitung, um das Risiko für die israelischen Soldaten zu minimieren. Israel trage derzeit alle Wünsche der internationalen Gemeinschaft mit, etwa indem Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden.

Daher würden sich auch zivile palästinensische Kriegstote nicht vermeiden lassen.

Ausgangspunkt der jüngsten Entwicklung war, wie die deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz festhält, der "völlig bestialische Angriff" seitens der palästinensischen Hamas-Terroristen auf Israel, der in Gestalt von Raketenbeschuss immer noch anhalte.

Sucharewicz prognostiziert: "Uns erwartet eine sehr schwere Zeit. Am Ende dieser Zeit erwartet uns eine neue Realität, in der kein Kind mehr Angst davor haben muss, in seinem Bett zu schlafen."

Israel stehe an der Front eines Kampfes für die freiheitliche Welt. Sucharewicz blickt auf die mehr als 200 von der Hamas gefangen genommenen Geiseln und betont: "Hier kann Deutschland massivsten Druck ausüben, als wirtschaftliche, politische Macht."

Dass Israel für die Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich war, glaubt Masala nicht.

Das Allermeiste spreche dafür, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete einer der terroristischen Gruppen handele, die in der Luft zerbrochen ist. Die Fake News der Hamas hätten gleichwohl große Auswirkungen gehabt.

"Israel hat schon längst den Krieg der Bilder verloren", sagt die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer (Bayrischer Rundfunk) mit Blick auf Propaganda, Fake News und antisemitische Karikaturen.

Die Opfer des von der Hamas verübten Massakers seien in der arabischen Welt längst in Vergessenheit geraten.

"Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, und das weiß Hamas", sagt der arabisch-palästinensische Psychologe Ahmad Mansour. Vom ersten Tag an sei eine massive Täter-Opfer-Umkehr forciert worden.

Sucharewicz kritisiert eine "verrückte Äquidistanz" zwischen Nachrichten einer dschihadistischen Terrororganisation und des Staates Israel auch in den hiesigen Nachrichten. "Daran hat der Journalismus auch in diesem Land zu arbeiten", betont Moderatorin Maybrit Illner.

Mansour beobachtet in den Sozialen Medien eine "pro-palästinensische, antisemitische Giftmaschinerie, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben". Diese führe zu eskalierenden Demonstrationen und Angriffen auf Synagogen.

Aber es werde auch einen Tag nach dem Krieg geben. Dann brauche es ein "gigantisches Versöhnungsprojekt".