Getreidedeal: China drängt Russland zu Lösung

Russland ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von seinem Verbündeten China, den Entwicklungsländern sowie den westlichen Staaten unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Die ukrainischen Getreidelieferungen müssten rasch wieder möglich gemacht werden, hieß es.

Der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, verwies auf die Zusage des UN-Generalsekretärs António Guterres, alles zu tun, um sicherzustellen, dass sowohl ukrainisches Getreide als auch russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte gelangen.

Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und die Vereinten Nationen zusammenarbeiten werden, um die Exporte aus beiden Ländern "zu einem frühen Zeitpunkt" wieder aufzunehmen, sagte Geng.

Ziel sei es, "die internationale Ernährungssicherheit zu erhalten und die Nahrungsmittelkrise insbesondere in den Entwicklungsländern zu lindern". Moskau wurde von UN und Ratsmitgliedern auch dafür kritisiert, dass es im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem Ausstieg aus dem vor einem Jahr geschlossenen Getreideabkommen ukrainische Häfen angegriffen und die Hafeninfrastruktur zerstört hat - ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das Angriffe auf zivile Infrastruktur verbietet.

Als Reaktion darauf, dass Russland weite Gebiete im Schwarzen Meer als gefährlich für die Schifffahrt erklärt hat, warnten die UN, dass ein militärischer Zwischenfall im Meer "katastrophale Folgen" haben könne. Russland erklärte, es habe die Getreide-Initiative ausgesetzt, weil es den UN nicht gelungen sei, Hindernisse für die Verschiffung russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu überwinden.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield warf Russland vor, das Schwarze Meer als "Erpressungsinstrument" zu nutzen und politische Spielchen zu treiben. Sie wies darauf hin, dass Moskau mehr Getreide als je zuvor zu höheren Preisen exportiere. Sie rief den Sicherheitsrat und alle 193 UN-Mitgliedsstaaten auf, sich zusammenzuschließen und Russland zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu drängen.

Mehrere Entwicklungsländer warnten vor den Auswirkungen des Stopps der ukrainischen Getreidelieferungen, der bereits zu einem Anstieg der Weizenpreise geführt hat. Der gabunische UN-Botschafter Michel Biang sagte, das Getreideabkommen habe einen Anstieg der Getreidepreise verhindert und die Gefahr einer unsicheren Ernährungslage am von der Dürre betroffenen Horn von Afrika und in anderen Regionen gemildert. Er rief zu Gesprächen auf, um eine humanitäre Krise zu vermeiden.

Mosambiks UN-Botschafter Pedro Afonso sagte, Russlands Vorgehen werde "die globalen sozioökonomischen Spannungen in einer Welt, die bereits mit einem perfekten Sturm von Konflikten, Klimawandel" und einem Vertrauensverlust in multilaterale Lösungen zu kämpfen habe, mit Sicherheit verstärken.

Thomas-Greenfield teilte dem Rat mit, dass den USA Informationen vorlägen, wonach Russland zusätzliche Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen verlegt habe und dass das russische Militär möglicherweise zivile Schiffe im Schwarzen Meer angreifen "und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe" geben werde.