Union will Verschärfung des Sicherheitspakets durchsetzen

CDU und CSU wollen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat deutliche Verschärfungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen. Die unionsregierten Länder hatten zuvor einen Teil des Sicherheitspakets am Freitag im Bundesrat blockiert, weil ihnen die Regelungen der Koalition zum Kampf gegen Terrorismus nicht weit genug gingen.

Bei den Forderungen nach Verschärfungen gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Rheinischen Post".

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen ins Paket zu verhandeln. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen "torpediert" zu haben.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Nachbesserungen vor allem für eine effizientere Terrorbekämpfung. So brauche es "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern", sagte Wüst der "Bild"-Zeitung.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) äußerte Kritik an der Bundesregierung: "In Berlin sind wieder einmal die eigenen Ankündigungen schleichend verwässert worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Aus den Anschlägen von Mannheim und Solingen seien "nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen" worden, betonte Söder.

Die Kritik der Union richtete sich insbesondere gegen die Absage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode. "Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Bild"-Zeitung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", fügte Strobl hinzu.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.

Bei dem nun gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.

Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist aktuell nicht Teil des Pakets. Buschmann hatte dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.

Vorgesehen ist demnach keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie CDU und CSU favorisieren, sondern das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren". Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht.