Debatte um Sicherheitspaket: Der Basta-Scholz!

Fraktionssitzungen folgen einem eigenen Ritual. Immer in den Sitzungswochen des Bundestages, wenn also die Abgeordneten nach Berlin kommen, dann gibt es die Sitzungen im dritten Stock des Reichstagsgebäudes. In der Regel immer dienstags - immer nachmittags.

Der Fahrplan für die parlamentarische Arbeit wird konzipiert, Debattenbeiträge, Rednerlisten und ganz wichtig: Gesetzesvorhaben werden besprochen und auch diskutiert.

Eine weitere Regel: Fraktionssitzungen - aller Parteien - finden immer hinter verschlossenen Türen statt. Nur Abgeordnete und Mitarbeiter dürfen teilnehmen. Außen vor dabei: die Journalisten.

Und so ist es ebenfalls ein Ritual, dass die Journalistinnen und Journalisten vor den Fraktion "herumlungern", um die eine Nachricht, oder die andere Neuigkeit zu erfahren. SMS mit Abgeordneten im Sitzungsraum werden ausgetauscht, Fragen gestellt, Antworten gegeben. So war es auch gestern. Weshalb dann am frühen Abend eine Nachricht die Runde macht: "Scholz droht indirekt mit Vertrauensfrage!"

Was war passiert? In der SPD-Fraktion wurde es beim Thema Sicherheitspaket laut. Etliche Abgeordnete kritisierten das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel, das am Freitag beschlossen werden soll. In dem Paket ist neben einer Verschärfung des Waffen- und Aufenthaltsrechts, auch die Kürzung von Sozialleistungen für Asylsuchende geplant.

Auf die offen vorgetragene Kritik einiger SPD-Abgeordneter soll Scholz gesagt haben: Dass die geplanten Maßnahmen eine eigene Mehrheit bräuchten, sonst "muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen". Einige fasste das wohl als Drohung auf - andere eben nicht.

Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt gegenüber ZDFheute: "Ich habe den Kanzler so verstanden, dass er auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen hat. Die Debatte um das Sicherheitspaket war engagiert und trotzdem sachlich, wie es den Vertretern einer Volkspartei gut entspricht."

Und so steht Aussage gegen Aussage - Unbeteiligte, neutrale Beobachter gibt es ja nicht. "Ich finde, diese Diskussionen sind wichtig und sollten nicht mit irgendwelchen Machtworten unterdrückt werden", sagt Phillipp Türmer, der JUSO-Vorsitzende, im Interview mit ZDFheute.

Türmer, ist nicht Fraktionsmitglied, war also nicht dabei, ist allerdings gut vernetzt. Ihm und seinen JUSOS missfallen vor allem jene Teile des Sicherheitspakets, die die Migration betreffen. Auch viele SPD-Abgeordnete haben da Bauchschmerzen.

"Das eine ist, dass nahezu alle Leistungen für sogenannte Dublin-Fälle gestrichen werden sollen. Das führt zu einer Verelendung von Geflüchteten und das können wir nicht akzeptieren. Der zweite Punkt ist, dass sogar Jugendliche und Kinder abgeschoben werden sollen in Länder wie Afghanistan und Syrien, in denen ihnen Todesstrafe und Folter droht", so Türmer.

Während der Juso-Chef hofft, dass viele Abgeordnete gegen das neue Sicherheitspaket stimmen, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt und sagt im ZDFheute-Interview:

Die SPD - von der Parteispitze bis runter zum einfachen Mitglied - hat sich in den letzten Wochen vom Kanzler mehr klare Kante gewünscht, mehr Führung, mehr starke Hand, mehr basta - und weniger moderieren.

In der Fraktionssitzung gestern, da hat Olaf Scholz das offenbar beherzigt - allerdings eher zum Leidwesen der eigenen Genossen. Fraktionssitzungen folgen halt einem eigenen Ritual.