Messerangriff in Solingen: Wie die Politik reagiert

Härtere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht - nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen danach lauter. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Er hätte offenbar 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Zugleich wird Aufklärung verlangt, weshalb die Behörden im vergangenen Jahr mit dem Versuch scheiterten, den Asylbewerber abzuschieben.

Aufarbeitung innerhalb der Behörden fordert etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch", sagte er im heute journal.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", untergetaucht im rechtlichen Sinne sei der mutmaßliche Attentäter nicht. Denn er sei an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, schlicht nicht da gewesen. "Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung." Er stelle sich auch viele Fragen, ob diese Verfahren etwa richtig, ausreichend und übertrieben seien, sagte Reul.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" schrieb er: "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen."

Im ARD-"Brennpunkt" sagte Merz: "Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken wiesen die Forderung von Merz nach einem Aufnahmestopp zurück. Esken sagte, dass ein solcher Schritt "mit unseren Gesetzen auch nicht vereinbar ist, nicht mit der Europäischen Flüchtlingskonvention, nicht mit unserer Verfassung". Schwere Straftäter und islamistische Gefährder müssten aber in diese Länder abgeschoben werden können. Kühnert argumentierte im ARD-"Morgenmagazin":

Ebenso fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der ARD, dass Straftäter sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen müssten, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden an. Zu einem besseren Schutz vor Angriffen "gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Steinmeier forderte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber auch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts denkbar.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich indes für Grenzschließungen aus, um "irreguläre Migration" zu stoppen. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden."

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte unterdessen Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Bisher hat die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt.

Nach dem Attentat von Solingen hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour für eine schnelle Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. "Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Insbesondere für islamistisches Gedankengut gebe es in Deutschland keinen Platz. "Der Islamismus ist ein Feind", sagte der Grünen-Chef.

"Er muss entschieden bekämpft werden." Gegen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan machte Nouripour rechtliche Bedenken geltend. Das Asylrecht sei ein "hochindividuelles Grundrecht", dass sich nach der Schutzbedürftigkeit und nicht nach der Herkunft eines Menschen bemesse, sagte Nouripour.