Messerangriff in Solingen: Wie die Politik reagiert
Messerangriff in Solingen:Wie die Politik auf den Anschlag reagiert
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Ein Syrer, dessen Abschiebung gescheitert ist, soll die Tat in Solingen verübt haben. Politiker sprechen sich nun für härtere Abschieberegeln aus. Was sonst noch gefordert wird.
Ein Mahnmal ist in der Nähe des Eingangs zum Anschlagsort vor der Solinger Stadtkirche aufgestellt.
Quelle: imago/NurPhoto
Härtere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht - nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen danach lauter. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Er hätte offenbar 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Zugleich wird Aufklärung verlangt, weshalb die Behörden im vergangenen Jahr mit dem Versuch scheiterten, den Asylbewerber abzuschieben.
Der tödliche Angriff in Solingen hat in der Koalition strittige Debatten neu entfacht: Diskutiert wird über Verschärfungen beim Waffen- und Asylrecht sowie über Terrorabwehr.25.08.2024 | 2:45 min
Wüst fordert Aufarbeitung in Behörden
Aufarbeitung innerhalb der Behörden fordert etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch", sagte er im heute journal.
Zur Tat in Solingen sagt NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU), die Messerdebatte sei "eine Scheindebatte". Es gehe um Islamismus "und es muss um das Thema Flucht und Migration gehen."25.08.2024 | 6:50 min
Reul: Tatverdächtiger nicht untergetaucht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", untergetaucht im rechtlichen Sinne sei der mutmaßliche Attentäter nicht. Denn er sei an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, schlicht nicht da gewesen. "Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung." Er stelle sich auch viele Fragen, ob diese Verfahren etwa richtig, ausreichend und übertrieben seien, sagte Reul.
Zurzeit erlebe man in Solingen ein Wechselbad der Gefühle, so Oberbürgermeister Tim Kurzbach im ZDF-Interview. Die Stadt dürfe jetzt nicht als Symbol für einen politischen Streit genutzt werden.25.08.2024 | 2:38 min
Merz: Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" schrieb er: "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen."
In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Im ARD-"Brennpunkt" sagte Merz: "Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen."
Nach dem Messerangriff mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter der Polizei gestellt. Die Bundesanwaltschaft erließ Haftbefehl u.a. wegen Verdachts einer IS-Mitgliedschaft.25.08.2024 | 2:43 min
Esken: Schwere Straftäter abschieben
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken wiesen die Forderung von Merz nach einem Aufnahmestopp zurück. Esken sagte, dass ein solcher Schritt "mit unseren Gesetzen auch nicht vereinbar ist, nicht mit der Europäischen Flüchtlingskonvention, nicht mit unserer Verfassung". Schwere Straftäter und islamistische Gefährder müssten aber in diese Länder abgeschoben werden können. Kühnert argumentierte im ARD-"Morgenmagazin":
Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Ebenso fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der ARD, dass Straftäter sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen müssten, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden.
Bei einem Gottesdienst am Sonntag kamen rund 700 Menschen zusammen, um gemeinsam der drei Getöteten und acht Verletzten nach dem Messerangriff auf das Solinger Stadtfest zu gedenken.25.08.2024 | 2:01 min
Steinmeier: Mehr Personal für Sicherheitsbehörden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden an. Zu einem besseren Schutz vor Angriffen "gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden", sagte er im ZDF-Sommerinterview.
Steinmeier forderte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber auch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts denkbar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach der Tat von Solingen offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Im ZDF-Sommerinterview kritisiert er auch die Ampel.25.08.2024 | 19:36 min
Spahn fordert Grenzschließungen
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich indes für Grenzschließungen aus, um "irreguläre Migration" zu stoppen. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden."
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte unterdessen Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Bisher hat die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt.
Nouripour spricht sich für schnellere Abschiebungen aus
Nach dem Attentat von Solingen hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour für eine schnelle Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. "Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Insbesondere für islamistisches Gedankengut gebe es in Deutschland keinen Platz. "Der Islamismus ist ein Feind", sagte der Grünen-Chef.
"Er muss entschieden bekämpft werden." Gegen die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan machte Nouripour rechtliche Bedenken geltend. Das Asylrecht sei ein "hochindividuelles Grundrecht", dass sich nach der Schutzbedürftigkeit und nicht nach der Herkunft eines Menschen bemesse, sagte Nouripour.
Nach einer Messerattacke in Solingen gibt es drei Tote und mehrere Verletzte. Der Tatverdächtige ist erfasst, gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Alle Entwicklungen.