Interview
Kommt das CDU-BSW-SPD-Bündnis?:Wo die Thüringer Brombeere ihre Dornen hat
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Das Thüringer Brombeer-Bündnis stand auf der Kippe. Streitpunkt: Die Friedensfrage. Nun gibt es einen Kompromiss und die Koalitionsverhandlungen beginnen. Oder droht neuer Ärger?
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen verhandeln. Kritik kam von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Quelle: Imago
Das Sondierungspapier steht, auch wenn es die Thüringer Vertreter von CDU, BSW und SPD einige Kraft gekostet hat. Doch wie tragfähig sind die Bemühungen um eine Koalition mit dem BSW? Diese Frage stellt sich nicht nur in Thüringen sondern auch im Nachbarland Sachsen. In Sachsen sorgte die Aufarbeitung der Corona-Politik für Streit mit den möglichen Koalitionspartnern. In Thüringen ist es die Ukraine-Politik bzw. die Stationierung von Raketen.
Das Thüringer BSW und die Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht hatten schon im Wahlkampf eine Bedingung für mögliche Koalitionspartner gestellt: eine klare Positionierung zu ihren friedenspolitischen Forderungen. Auch, wenn auf Länderebene nicht über Krieg und Frieden entschieden wird.
Ukraine-Politik verschafft BSW viel Zustimmung
"Beim Thema Krieg und Frieden geht es im Kern um Symbolpolitik. Auf die realen Entscheidungen, das gilt sowohl für Raketenstationierung als auch bei der Waffenlieferung für die Ukraine, sind die Abreden der Landespolitiker nahezu bedeutungslos", sagt Prof. Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum, ergänzt aber:
Das Thema versorgt das BSW jedoch gerade im Osten mit beträchtlicher Zustimmung.
Oliver Lembcke, Ruhr-Universität Bochum
Nachdem die drei Parteien inhaltlich bei den Thüringen-Fragen recht schnell viele Gemeinsamkeiten fanden, 19 Seiten Sondierungspapier fertig waren, drückte Wagenknecht die Stopp-Taste. Erst sollte jenes heikelste Thema geklärt und in der Präambel verankert werden - bevor Koalitionsverhandlungen starten.
Es seien die schwierigsten Verhandlungen gewesen, die sie je hatte, sagt BSW-Vorsitzende Katja Wolf. "Wir haben um jedes Wort gerungen, um jedes Wort gestritten".
Thüringer Kompromiss als Ärgernis für Sahra Wagenknecht
Doch die Thüringer "Kompromiss-Präambel" wird trotzdem zum Ärgernis für Sahra Wagenknecht. Unter anderem kein klares "Nein" zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Stattdessen ein offenes "Agree to disagree". Dazu sagt Mario Voigt (CDU):
Dort, wo Einigkeit besteht, machen wir sie sichtbar. Wir zeigen aber eben auch, dass unterschiedliche Sichtweisen durchaus fortbestehen können und sich gegenseitig befruchten.
Mario Voigt, thüringischer CDU-Landesvorsitzender
Der "Thüringer Kompromiss" enthält also weniger BSW als erwartet - anders als in Brandenburg. Parteichefin Wagenknecht kritisiert prompt: Sie bedauere, dass das Thüringer Papier sich nicht an Brandenburg orientiert, sondern in wichtigen Fragen deutlich dahinter zurückbleibe, sagte sie im ZDF.
Ihre Partei müsse Rückgrat beweisen. "Wenn andere Parteien den Eindruck bekommen, dass wir uns sehr leicht Positionen wegverhandeln lassen, dann ist das natürlich auch kein gutes Omen für die Koalitionsverhandlungen", so Wagenknecht weiter.
Machtprobe zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht
Laut BSW-Landeschefin Katja Wolf sei die Thüringer "Friedenspräambel" mit Sahra Wagenknecht "intensiv diskutiert" worden, eine Zustimmung jedoch "formal nicht vorgesehen" gewesen. Wird Wagenknechts Macht damit in Thüringen in Frage gestellt?
"Sie selbst bleibt für alle sichtbar außen vor, zugleich verkauft sich das BSW dort im Vergleich zu Brandenburg billiger", sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Das habe auch mit dem Umstand zu tun, dass in Thüringen in einer Dreierrunde verhandelt wird und die CDU nach dem letzten Affront von Wagenknecht gegen Merz auch deutlicher als zuvor die roten Linien markiere.
"Gleichwohl sind die Spannungen innerhalb des BSW nicht zu übersehen", erklärt Lembcke gegenüber ZDFheute:
Es findet eine Machtprobe zwischen Wolf und Wagenknecht statt, die relativ offen ausgetragen wird und die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Koalitionsverhandlungen belasten wird.
Oliver Lembcke, Ruhr-Universität Bochum
Thüringen: Dreierbündnis plant Regierungsbildung im Dezember
Auch wenn das letzte Wagenknecht-Wort vielleicht noch nicht gesprochen ist - jetzt können die Thüringer Brombeer-Parteien erstmal da weitermachen, wo sie inhaltlich schon recht weit vorne waren: bei den Thüringen-Themen.
In sieben Arbeitsgruppen soll das Sondierungspapier in den kommenden zwei Wochen ausgebaut werden. Das Ziel: Eine Regierungsbildung noch im Dezember.
Mona Trebing ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Erfurt.
Quelle: ZDF
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