mit Video
Wagenknecht-Frust in CDU:Junge Union hofft auf pragmatisches BSW
von Ines Trams
|
Auftakt für den Bundestagswahlkampf bei der Jungen Union. Dabei müssen zunächst die Folgen der Landtagswahlen im Osten bewältigt werden. Die Frage über allem: Wie umgehen mit dem BSW?
Zu Techno-Beats feiert die Junge Union Friedrich Merz - als wäre er bereits der neue Kanzler. "Endlich wieder ein Konservativer", hört man in den Reihen. In seiner Rede wirft er der Ampel schlechtes Regierungshandeln vor, beschreibt ansatzweise, was eine unionsgeführte Regierung anders machen würde.
Mit keinem Wort allerdings geht er auf die Gespräche ein, die die CDU gerade in Sachsen und Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Blick auf mögliche Koalitionen führt. Beziehungsweise führte.
Denn seit Ende der Woche sind beide Gesprächsrunden ausgesetzt. Sahra Wagenknecht nicht zu erwähnen - wohl eine ganz bewusste, strategische Entscheidung. Die Parteiführung will Wagenknecht nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, heißt es hinter den Kulissen.
Zusammenarbeit mit "blutrotem Kommunismus"?
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, dagegen geht das Thema offensiv an. Er gesteht ein, dass die Union - anders als in der Außenpolitik - in gesellschaftspolitischen Fragen sehr wohl eine Schnittmenge habe mit dem BSW, beispielsweise bei Fragen der Bildungs- oder Migrationspolitik oder dem Thema Gendern.
Gleichzeitig versucht er in seiner Rede auf dem Deutschlandtag, rhetorisch maximale Distanz herzustellen.
Blutroter Kommunismus ohne Gendern bleibt blutroter Kommunismus.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union
Dennoch gesteht er den Landesverbänden zu, mit dem BSW Gespräche zu führen, in der Hoffnung, dass sich die BSW-Landespolitiker von ihrer Parteigründerin emanzipieren.
Dem ZDF sagt Winkel: "Die Frage ist: Ist das BSW eine Partei, die demokratisch ist, die demokratische Strukturen hat, wo auch Landesverbände selber denken können oder wo Landesverbände nur bloße Befehlsempfänger von einer Diktatorin aus dem Berliner Politbüro sind."
Wie weiter in Thüringen und Sachsen?
Ganz konkret muss sich die Delegation der Jungen Union aus Thüringen mit dem BSW auseinandersetzen. Ein Kompromisspapier zur umstrittenen Präambel eines Koalitionsvertrages musste nach dem Einspruch aus Berlin von der Thüringer BSW-Vertreterin und Verhandlungsführerin Katja Wolf wieder vom Tisch genommen werden.
Der Grund, so heißt es, seien die Forderungen von Wagenknecht nach einem Stopp von Waffenlieferungen für die Ukraine und den Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Seither stocken die Gespräche.
Für ein Unding hält das Lilli Fischer aus Thüringen: "Die Gespräche sind sehr vertrauensvoll, sehr konstruktiv abgelaufen. Es gab auch eine geeinte Präambel, die zwischen BSW, SPD und CDU abgestimmt war, was natürlich schon ein ganz schön harter Ritt war. Und jetzt funkt Sahra Wagenknecht wieder dazwischen, will wieder einen Klotz dazwischen werfen."
Ich finde, das ist ein Unding, weil am Ende muss sich eine Thüringer Regierung bilden und sie versucht da, aus Berlin irgendwas aufzuoktroyieren.
Lilli Fischer, CDU Thüringen
Lilly Krahner von der JU Thüringen ergänzt: "Das Sondierungspapier trägt eigentlich die Handschrift der CDU mit leichten Einflüssen von SPD und BSW und da können wir sehr, sehr zufrieden sein. Das ist ein Sondierungspapier, das durch alle Parteivorstände im Land bestätigt worden ist."
Jetzt gibt es aber Einmischungen aus Berlin mit Sahra Wagenknecht und das macht alles ziemlich schwierig.
Lilly Krahner, Junge Union Thüringen
"Weil Wagenknecht eigentlich eines versucht - den Thüringern die Kompetenz zu entziehen, über Thüringen zu bestimmen", so Krahner.
Die Junge Union in Thüringen setzt auf Pragmatismus des BSW im Land
Die jungen Thüringer setzen darauf und sind optimistisch, dass sich die Landespolitiker vom BSW von der Parteigründerin abwenden, sich emanzipieren. Dass Pragmatismus im Land siegt über den Dogmatismus aus Berlin.
In Thüringen geht es darum, Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern. Katja Wolf weiß das, aber Sahra Wagenknecht sind eben ihre persönlichen Ambitionen wichtiger als dieses Ziel.
Lilli Fischer, CDU Thüringen
Der Landesvorsitzende der JU Thüringen, Lennart Geibert ergänzt: "Ich bin optimistisch, wenn ich mir die Leute anschaue, die für den BSW jetzt in den Thüringer Landtag eingezogen sind, das sind alles Pragmatiker durch und durch."
Unvereinbarkeitsbeschluss Todesstoß für die ostdeutschen Bundesländer?
Dass ein mögliches Zusammengehen mit dem BSW einigen in der Union Bauchschmerzen verursacht, einige dazu bringt, auf einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem BSW hinzuwirken, nervt sie. Schließlich hätten sie das Problem vor der Brust und müssten und wollten es lösen. Schon aus staatspolitischer Verantwortung.
Der Landesvorsitzende Geibert fragt: "Was sind denn die Alternativen, wenn wir nicht mit der BSW und der SPD zusammen in eine Koalition gehen? Die Alternative heißt ganz klar, dann wird Björn Höcke Ministerpräsident in Thüringen und das sollten sich alle auch mal überlegen, die hier immer von Unvereinbarkeitsbeschlüssen erzählen. Das hilft in Thüringen ehrlicherweise wenig weiter."
Der Unvereinbarkeitsbeschluss wäre für die ostdeutschen Bundesländer der Todesstoß, weil wir sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sehen, dass diese Länder aktuell ohne das BSW nicht regierbar sind.
Lilly Krahner, Junge Union Thüringen
Beim Auszug aus der Messehalle wird Merz erneut gefeiert wie ein Popstar. Kanzler-Plakate werden hochgehalten. Den Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland verdrängen sie hier, mit all den Herausforderungen, die daran hängen. Ergebnisse, die auch nach einer Bundestagswahl, die Union vor große Herausforderungen stellen könnte.
Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Mehr zur CDU
mit Video
Nach Abstimmung für AfD-Antrag:Flirtet die Union auf EU-Ebene mit rechts?
von Lara Wiedeking, Straßburg
mit Video
Sondierung in Sachsen:Optimismus und Kritik an Wagenknecht
Interview