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Nach Sondierungsgesprächen:Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen verhandeln
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Unter anderem die Friedenspolitik war lange ein Knackpunkt. Nun verständigten sich die Thüringer Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD, Verhandlungen aufnehmen zu wollen.
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit dürfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg stehen.
Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil dem BSW die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche ins Stocken. In den vergangenen Tagen wurde daher hinter den Kulissen um eine gemeinsame Formulierung gerungen.
BSW knüpft Koalitionen auf Länderebene an Bedingungen
Für Verwerfungen sorgten vor allem die Forderungen des BSW etwa nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft und mögliche Koalitionsverträge entsprechende Formulierungen enthalten müssen.
Ähnlicher Kompromiss wie in Brandenburg - aber auch Unterschiede
Nun steht ein Kompromiss, der einem kurz zuvor vorgestellten Papier von SPD und BSW in Brandenburg in einigen Punkten ähnelt - aber in Nuancen auch abweicht. So soll in der Frage über die Stationierung von Mittelstreckenraketen jeweils eine breite Debatte angestoßen werden.
Allerdings einigten sich die Brandenburger Verhandler auf eine Formulierung, wonach sie eine Stationierung der Raketen kritisch sehen - während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch.
In Thüringen sind außerdem unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Des BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", steht da. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung.
BSW-Landeschefin: "Natürlich wünscht man sich immer mehr"
Angesprochen auf die Reaktion ihrer Parteifreunde auf die Thüringer Einigung sagte BSW-Landeschefin Katja Wolf: "Natürlich wünscht man sich immer mehr." Mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht erklärte sie, die Einigung sei intensiv diskutiert worden.
Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.
Katja Wolf, Landeschefin des BSW
Wagenknecht übt Kritik an Thüringer Einigung
Wagenknecht zeigte sich gegenüber dem ZDF nicht zufrieden mit dem Thüringer Papier. Während man in Brandenburg "einen guten Kompromiss gefunden" habe, "auch bei der für uns sehr wichtigen Frage von Krieg und Frieden", habe sich das Thüringer Papier nicht an diesem Kompromiss orientiert. In wichtigen Fragen bleibe es "deutlich dahinter zurück", so Wagenknecht.
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen müsse man "Rückgrat beweisen", sagte Wagenknecht und ergänzte:
Wenn die anderen Parteien den Eindruck bekommen, dass wir hier uns sehr leicht Positionen wegverhandeln lassen, dann ist das natürlich auch kein gutes Omen für die Koalitionsverhandlungen.
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Schwierige Ausgangslage nach der Wahl in Thüringen
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Landtag nur die Hälfte der Sitze - um das Patt aufzulösen, wäre also mindestens eine Stimme der Opposition nötig. Zu einer Brombeer-Koalition gibt es nach dem Ergebnis der Landtagswahl dennoch kaum eine Alternative, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU auch mit der Linken.
Einzige Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung der CDU möglicherweise zusammen mit der SPD, die allerdings sowohl das BSW als auch die Linke für Mehrheiten bräuchte. Die AfD war in Thüringen mit 32,8 Prozent erstmals in Deutschland stärkste Partei bei einer Landtagswahl geworden.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, ZDF
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