Czaja zu Thüringen: CDU muss mit der Linkspartei sprechen

Angesichts der wackeligen Lage vor möglichen Koalitionsgesprächen für eine Thüringer Regierung aus CDU, SPD und BSW hält der Ex-Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche der Thüringer Christdemokraten mit der Linken für sinnvoll.

Die schwierige Lage in Thüringen zeige, "dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat," sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde."

Czaja forderte die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken. Er fürchte, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke Ministerpräsident werden könne, sollte sich kein Konsens der CDU mit dem BSW oder mit der Linkspartei finden.

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. CDU und SPD haben zusammen allerdings nur 29 Sitze im Parlament. Mit dem BSW in einer möglichen Koalition kämen sie auch nur auf 44 Sitze - einen weniger, als für die absolute Mehrheit nötig wäre.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken wäre so in vielen Fällen nötig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

Aktuell aber ringen CDU, BSW und SPD um Kompromisse bei den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Der Weg scheint derart steinig, dass eine angestrebte mögliche Regierungskoalition der drei Parteien auf der Kippe steht.

Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.