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Schwierige Verhandlungen im Osten:Jung: "Wagenknecht ist das Problem"
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Die Gespräche mit dem BSW über Koalitionen in Thüringen und Sachsen stocken. "Sahra Wagenknecht ist das Problem", sagt CDU-Vize Jung im ZDF. Sie stelle "absurde Forderungen".
CDU-Vize Andreas Jung bezeichnet das Verhalten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht als ursächliches Problem für die stockenden Gespräche über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen zwischen BSW mit CDU und SPD. Im ZDF Morgenmagazin sagte er:
Sahra Wagenknecht ist das Problem, weil sie offensichtlich versucht, Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren als Ich-AG und mit einer Fundamental-Opposition mit absurden Forderungen.
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
"Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird, und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche", sagte Jung. So stehe etwa im Sondierungspapier in Thüringen, dass Thüringen vorangebracht werden solle. Unter diesem Maßstab habe man nun Wege gesucht und "da wird jetzt die Frage sein: Geht es um Thüringen oder um die Profilierung von Frau Wagenknecht?".
Jung: Werden von Grundwerten nicht "abrücken"
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klargemacht, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz.
Merz habe die "Grundwerte der CDU" beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung im ZDF. Er betonte:
Wir haben Werte, die sind unverhandelbar.
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Die CDU werde von ihren Grundwerten nicht "abrücken", so Jung. Im Bundestag seien die außenpolitischen Positionen von Wagenknecht mit denen der CDU unvereinbar, so Jung. "Da werden wir mit Sahra Wagenknecht nie zusammenkommen, weil uns da Welten trennen in diesen Fragen."
CDU-Vize: "Die Lage ist schwierig"
In den Bundesländern gehe es nicht um diese außenpolitischen Themen. "Es geht in Dresden und in Erfurt nicht um die Nato, nicht um die Westbindung, sondern es geht um Bildung, Sicherheit und um die Wirtschaft vor Ort."
Es werde jetzt die Frage sein, "wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen", sagte der CDU-Vize. Sollte es keine Übereinkunft zwischen den verhandelnden Parteien geben, "dann droht, dass Björn Höcke in Thüringen Ministerpräsident wird".
Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. "Da gibt es keine neue Situation."
Die Lage ist schwierig, das ist gar keine Frage. Unsere Werte gelten, das ist ganz klar. Und es geht nicht um Sahra Wagenknecht und ihre außenpolitischen Irrwege.
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Quelle: ZDF
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Quelle: ZDF, AFP
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