Thüringen: Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW vor Aus

CDU und SPD in Thüringen rechnen offenbar nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Aus Verhandlungskreisen erfuhr das ZDF-Studio Erfurt, dass die Parteien im Ringen um eine Formulierung zur Friedenspräambel nicht zusammenfinden.

Insbesondere die Sätze zum Stopp der Waffenlieferungen und zur Forderung eines sofortigen Waffenstillstandes in der Ukraine wurden kontrovers diskutiert. Alle Vorschläge dazu in der letzten Woche wurden gegenseitig abgelehnt.

Am Sonntag soll nun nochmal ein Versuch unternommen werden, sich auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen, so der Thüringer BSW-Co Chef Steffen Schütz. Er gab sich im Gespräch mit dem ZDF-Landesstudio demonstrativ zuversichtlich "dass wir uns zu den jetzt noch offenen Fragen einigen werden".

Zuvor hatten auch die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise berichteten, dass CDU und SPD mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche rechnen. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es aus Parteikreisen.

Nach RND-Informationen lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei, berichteten die RND-Zeitungen. "Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt", hieß es demnach aus Verhandlungskreisen.

"Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele." Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften.