Wo die Kommunen ein Umsteuern fordern

Die Straßen marode, viele Schulen sind es auch. Geflüchtete unterbringen, Kitas ausbauen - Kommunen müssten immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten, beklagt der Städte- und Gemeindebund. Deutschland lebe von der Substanz - das Finanzierungsdefizit auf kommunaler Ebene betrage rund 17 Milliarden Euro.

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte deswegen am Freitag in Berlin einen grundlegenden Kurswechsel von der Politik: Bund und Länder sollten einen deutlich größeren Teil der Gemeinschaftssteuern den Kommunen überlassen. Vor allem bei den Sozialleistungen seien die Kosten für die Kommunen explodiert, sagte Brandl. Was der Städte- und Gemeindebund fordert - ein Überblick:

Die Kommunen rechneten damit, 2025 rund 80 Milliarden Euro für Sozialleistungen schultern zu müssen, sagte Brandl. Das liege an geänderten Standards und höheren Leistungsbeträgen.

Es sei notwendig, "staatliche Leistungsversprechen auf den Prüfstand" zu stellen.

Er warnt, die Kommunen würden zunehmend handlungsunfähig. Soziale Leistungen sollten abhängig von Vermögen und Einkommen der Empfänger gemacht werden. "Auch das einheitliche Erfassen und Daten abgleichen aller Sozialleistungsempfänger wäre sehr hilfreich, um zum Beispiel auszuschließen, dass Kindergeld mehrfach bezogen wird."

Um die Kommunen finanziell zu entlasten, forderte Uwe Brandl auch, Leistungen für Geflüchtete zu verringern und sie dem europäischen Niveau entsprechend anzupassen. Familien sollten etwa erst dann zusammengeführt werden, wenn eine Wohnung und ausreichendes Einkommen vorhanden seien.

Gegenüber ZDFheute sagte Brandl, es müsse über ein einheitliches Asylleistungs- oder Migrationsleistungsgesetz nachgedacht werden, "wozu es allerdings entsprechende gesetzliche Regelungen, möglicherweise sogar eine Verfassungsänderung bräuchte".

Die Kommunen würden "an eine dramatische Grenze des Leistbaren" stoßen. Die ehrenamtlichen Strukturen seien überlastet und die hauptamtlichen Strukturen nicht auskömmlich finanziert.

"Es war von vornherein ein Riesenfehler, in der sich abzeichnenden konjunkturellen Lage von einer Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu sprechen", sagte Brandl. Viele Kommunen hätten unabhängig von der Grundsteuerreform ihre Aufwands- und Ertragssteuern anheben müssen. Und ohne dass sich der Hebesatz ändere, gebe es manche Orte, wo sich kaum etwas verändere und andere, "wo tatsächlich bis zu Verdoppelungen, Verdreifachungen der bisherigen Grundsteuerlast feststellbar sind".

Grundsätzlich sollte - unabhängig von einer Reform der Grundsteuer - überlegt werden, wo es an anderer Stelle Steuerentlastungen geben könnte. Die Grundsteuer sei eine maßgebliche Einnahmequelle für die Kommunen.

Insbesondere eine Investitionsoffensive im öffentlichen Bausektor sei wichtig, sagt Brandl. Wegen steigender Baupreise, teurer Standards und zu viel Bürokratie seien Investitionen dort aktuell sogar eher rückläufig.

Wenn die Infrastruktur bröckle, wenn die Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könnten, dann beeinträchtige das das Vertrauen in die Politik. Denn daran würden die Menschen sehen, ob ein Staat funktioniere oder nicht.