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    Politik

    Grundsteuer: Festsetzung für 2025 verzögert sich

    Festsetzung für 2025 verzögert:Warum die Grundsteuerbescheide nicht kommen

    von Mischa Ehrhardt
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    Die wenigsten Eigentümer haben bislang Bescheide für die Grundsteuer ab 2025 erhalten. Die Zeit wird knapp nach der Reform. Mieterschützer befürchten höhere Nebenkosten.

    Hausbesitzer lässt sich zur neuen Grundsteuer beraten
    Bei der Grundsteuer droht eine gewaltige Schieflage zwischen gewerblichen und privaten Immobilienbesitzern. Deswegen müssen viele Hauseigentümer ab 2025 mit einer deutlich höheren Steuerlast rechnen.05.04.2024 | 1:51 min
    Zwei Landstreicher warten in dem bekannten Theaterstück von Samuel Beckett auf Godot. Doch der kommt bekanntlich nicht. Ähnlich ergeht es den meisten Haushalten in diesem Land, was Grundsteuerbescheinigungen angeht. "Es gibt leider Verzögerungen bei der Festsetzung der Grundsteuer für das nächste Jahr", sagt Uwe Zimmermann zu ZDFheute. Er ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

    Das ist sehr, sehr misslich. Es ist ein Szenario, vor dem die Städte und Gemeinden lange gewarnt haben.

    Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

    "Armutszeugnis für die Behörden"

    Gewarnt hat in diesen Tagen indes vor allem der Eigentümerverband Haus & Grund. Nachfragen in seinen Landesverbänden hätten ergeben, dass rund 90 Prozent der Haushalte in Deutschland noch nicht wüssten, wieviel Grundsteuer sie im nächsten Jahr bezahlen müssen. Kai Warnecke, der Präsident des Verbandes, spricht gegenüber ZDFheute von einem "Armutszeugnis für die Behörden".
    Daniela Karbe-Geßler | Bund der Steuerzahler
    Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber ausgestellten Grundsteuerbescheiden.05.08.2024 | 5:15 min
    Hintergrund: 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Bis heute basiert die Grundsteuer auf Daten von 1964 im Westen und Daten aus dem Jahr 1935 im Osten. So sind Fälle bekannt, wo sich vergleichbare Grundstücke in ähnlichen Gebieten in der Besteuerung um ein Vierfaches unterscheiden.

    Verzögerungen in den Finanzverwaltungen

    Das darf nach dem Urteil der Verfassungsrichter nicht mehr sein. Steuergleichbehandlung lautete die Forderung des Bundesverfassungsgerichts vor sechs Jahren. Bis heute ist die Reform nicht abgeschlossen. Doch ab 1.1.2025 soll die reformierte Grundsteuer gelten.

    Dass drei Monate vor Beginn des neuen Jahres für die Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht klar ist, was tatsächlich zu bezahlen ist, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Behörden in diesem Land.

    Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund

    Beim Städte- und Gemeindebund verortet man das Problem bei den Finanzverwaltungen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Zimmermann zeigt aber auch Verständnis.

    Es hat Verzögerungen gegeben bei der Abgabe der Grundsteuererklärung; wir hatten im Übrigen in dieser Phase auch die Corona-Pandemie und andere Verwaltungsbelastungen, Großereignisse wie den Ukraine-Krieg und die Folgen. Das hat die Finanzverwaltungen natürlich belastet.

    Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

    Informationen zur Grundsteuerreform sind auf der Steuerplattform Elster zu sehen.
    Die Sätze der Grundsteuer müssen neu berechnet werden. Hierbei zeigt sich: gewerbliche Immobilienbesitzer müssen oft deutlich weniger zahlen, private dagegen erheblich mehr.05.04.2024 | 1:30 min

    Aufkommensneutral? Verbände befürchten Erhöhungen der Grundsteuer

    Mehrbelastungen durch die neuen Grundsteuerbescheide für die Haushalte befürchten andererseits verschiedene Verbände. Einige Bescheide wurden bereits verschickt - und haben prompt für Schlagzeilen gesorgt. Denn sie weisen teils stark gestiegene Beträge aus.
    Das liegt daran, dass die Bodenrichtwerte an die Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte angepasst wurden - was ja Sinn und Zweck der Übung war. Andere Bescheide könnten etwa gleichbleiben, bei wieder anderen könnte der Betrag auch sinken. Nur wissen bislang eben die Wenigsten, wie ihr Bescheid aussehen wird.
    Geplant ist allerdings, dass die Reform "aufkommensneutral" sein soll. Viele Beobachter wie auch Haus & Grund vermuten aber, dass die Steuer tendenziell steigen wird. Laut Bundesfinanzministerium bringt die Steuer den Kommunen jährlich rund 15 Milliarden Euro ein.

    Auch Mieterinnen und Mieter betroffen

    Weniger Beachtung findet in der Diskussion bislang, dass die Grundsteuer nicht nur ein Thema für Immobilienbesitzer ist. Sie gehört nämlich zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird daher fast ausnahmslos auf Mieter umgelegt. "Unsere Befürchtung ist, dass die Grundsteuerkosten teurer werden für die Mieterinnen und Mieter", sagt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund im Gespräch mit ZDFheute. In diesem Zusammenhang fordert der Mieterbund seit langem, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Nebenkosten gestrichen wird.

    Denn die Grundsteuer gehört aus unserer Sicht nicht zu den umlegbaren Nebenkosten. Sie ist eine objektbezogene Steuer, die den Wert des Grundstücks betrifft. Damit sollten nicht die Mieterinnen und Mieter noch zusätzlich belastet werden.

    Jutta Hartmann, Deutscher Mieterbund

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