SPD: Parteitag Scholz schwört zur Aufholjagd ein

Kanzler Olaf Scholz hat die SPD auf einen Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar eingeschworen. Er habe sich in Hamburg bereits zwei Mal in einem Februar als Bürgermeister zur Wahl gestellt und zwei Mal gewonnen, sagte Scholz beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin. "Das macht Mut in dieser Zeit", betonte er.

Seine rund 50-minütige Rede vor den Delegierten, die von stehendem, lang anhaltendem Applaus goutiert wurde, beendete Scholz mit den Worten:

Scholz sollte von dem Parteitag im Anschluss offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden.

In seiner Rede betonte der Kanzler, bei der anstehenden Bundestagswahl gehe es für Deutschland um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das Land stehe an einem "Scheideweg". Und wenn dabei falsch abgebogen werde, "dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen, das darf nicht passieren".

Es gehe jetzt um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten für "die ganz normalen Leute", die die Leistungsträger Deutschlands seien, sagte Scholz und warf der CDU/CSU vor, eine Politik für "die oberen Zehntausend" machen zu wollen.

Die Sozialdemokraten haben derzeit laut ZDF-Politbarometer einen Rückstand von 16 Prozentpunkten auf die führende Union (30 Prozent) und liegen auch hinter der AfD (21) und den Grünen (15) auf Platz vier.

Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.

Auf dem Parteitag soll die Entscheidung für Scholz nun per Handzeichen bestätigt werden. Eine geheime Abstimmung wie bei vielen früheren Entscheidungen für Kanzlerkandidaten soll es nicht geben. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, "per Akklamation" zu entscheiden.

Vor der vorangegangenen Wahl 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für Scholz gestimmt.

Inhaltlich will sich die SPD mit einem 63-seitigen Programm mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" für die Wahl am 23. Februar aufstellen. Darin verspricht die Partei, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögenssteuer zahlen.

Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Außerdem plant die Partei einen "Made in Germany"-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.

Zu dem Entwurf sind mehr als 90 Änderungsanträge eingereicht worden. Zum Beispiel wollen die Jusos sicherstellen, dass Studierende und Azubis möglichst nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen müssen. Nach Angaben der Jugendorganisation hat sich die Antragskommission am Freitagabend darauf verständigt, eine entsprechende Passage ins Programm aufzunehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu:

Zum Parteitag sind auch internationale Gäste und wie immer auch frühere Parteichefs eingeladen. Einer muss allerdings wieder draußen bleiben. Der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundete Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist seit der russischen Invasion in der Ukraine bei SPD-Parteitagen nicht mehr willkommen.