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Fünf Prozent für Verteidigung:Wie ernstzunehmend ist Trumps Nato-Forderung?
von Jan Schneider und Isabelle Schaefers
Nach Trump-Äußerung zu Grönland:Scholz: Grenzen dürfen nicht verschoben werden
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US-Präsident Donald Trump droht damit, Grönland annektieren zu wollen. Kanzler Scholz erinnert daran, dass das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen für jedes Land gelte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland an das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. Scholz sagte am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin.
Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Scholz nennt Trump nicht direkt
Er habe sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen über das Thema ausgetauscht, dabei sei "ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht". Scholz nannte US-Präsident Trump nicht direkt in seiner Erklärung.
"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts", sagte Scholz. Er verwies dazu auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er.
Grönländischer Regierungschef äußert sich klar
Auch der grönländische Regierungschef Múte B. Egede hat seine Sicht der Dinge klargemacht. Dem dänischen Rundfunksender DR sagte er:
Grönland gehört den Grönländern. Das möchte ich einfach wiederholen.
Múte B. Egede, Regierungschef Grönlands
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, schloss sich ihm an und sagte dem Sender TV2, sie habe nicht die Fantasie, sich vorzustellen, dass Trumps Pläne für Grönland jemals umgesetzt werden könnten. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass "Grönland den Grönländern gehört".
EU: Verteidigungsklausel würde bei Angriff auf Grönland greifen
Die Europäische Kommission wies Trumps Drohungen als "sehr hypothetisch" zurück. "Es geht glücklicherweise um eine sehr hypothetische Frage", sagte die Kommissionssprecherin Paula Pinho am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Sie stellte allerdings klar, dass auch im Falle eines Angriffs auf Grönland eine gegenseitige Verteidigungsklausel der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union greifen würde. "Für uns ist klar, dass die Souveränität der Staaten respektiert werden muss", fügte die für Außenpolitik zuständige Sprecherin Anitta Hipper hinzu.
Barrot: Ära, in der das Recht des Stärkeren gilt
"Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter. "Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA Grönland erobern werden, lautet die Antwort nein." Und weiter:
Sind wir in eine Ära eingetreten, in der wieder das Recht des Stärkeren gilt? Ja.
Jean-Noël Barrot, Außenminister Frankreichs
Man müsse aufwachen und sich auf eine Welt vorbereiten, in der das Recht des Stärkeren gilt.
Quelle: AFP, dpa, ZDF
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