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    So will die SPD in den Bundestagswahlkampf starten

    Steuerversprechen und E-Autos:So will die SPD in den Wahlkampf starten

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    Der Ruf nach Steuergerechtigkeit ist fast so alt, wie die SPD selbst. Auch das Papier, das die Partei bei ihrer Klausur verabschieden will, sieht massive Steuererleichterungen vor.

    German Chancellor Olaf Scholz (C), co-leaders of the Social Democratic Party (SPD) Saskia Esken (R) and Lars Klingbeil (L) walk down stairs along with SPD party colleagues to attend a retreat of the executive committee of the SPD in Berlin, Germany, 13 October 2024.
    Die SPD kämpft seit Monaten mit schlechten Umfragewerten. Darüber, wie sich das ändern könnte, hat die Partei bei einer Vorstandsklausur beraten.13.10.2024 | 1:31 min
    Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden.

    SPD trifft sich zur Klausurtagung

    Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die an diesem Sonntag verabschiedet werden soll. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es darin.
    Archiv: Olaf Scholz und Boris Pistorius (r) am 22.01.2023
    Die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz wächst. Noch traut sich in der SPD keiner, den Kanzler vom Thron zu stoßen, aber man denkt laut über eine Alternative nach: Boris Pistorius.06.10.2024 | 4:03 min
    Bei ihrer Klausurtagung an diesem Sonntag und Montag in der Berliner Parteizentrale stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet.

    Wirtschaftliche Schwerpunkte der Partei

    Die sechsseitige Beschlussvorlage mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" liegt dem ZDF vor. Andere Schwerpunkte in dem Papier sind zum Beispiel:
    • ein Mindestlohn von 15 Euro
    • mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos
    • eine Reform der Schuldenregeln
    Zu sehen ist ein Ladepark für E-Autos.
    Wirtschaftsminister Habeck hat gestern angekündigt, dass heute der letzte Tag zum Beantragen des Umweltbonus ist. Die SPD forderte von Habeck einen verlässlicheren Übergang. 17.12.2023 | 0:22 min
    Um Investitionen in Deutschland zu fördern, will die Partei die Unternehmenssteuern zwar nicht senken. Stattdessen will sie aber "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen", wie es in der Beschlussvorlage heißt. "Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen."

    Verkauf von E-Autos soll angekurbelt werden

    Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern.
    Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es in dem Papier.
    "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als "Problem" bezeichnet zu werden."

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, ZDF
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