Was der neue Generalsekretär für die SPD-Strategie bedeutet

Es ist vielleicht der undankbarste Job, den die SPD zu vergeben hat. Die Stimmung: mies. Die Ausgangslage: schwierig. Bei gerade einmal 16 Prozent steht die SPD im aktuellen ZDF-Politbarometer. Die Union ist fast doppelt so stark. Und das muss Matthias Miersch jetzt ändern - und hat dafür zwölf Monate Zeit.

Miersch soll neuer Generalsekretär der SPD werden und den Bundestagswahlkampf der Partei managen. Sein Ziel: Die SPD in einem Jahr zur stärksten Kraft zu machen und dafür zu sorgen, dass der jetzige Kanzler auch der künftige sein wird. Miersch sagt:

Er werde zwar nicht bequem und kein Ja-Sager sein. Aber natürlich gehe er davon aus, dass Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Mit der offiziellen Nominierung könne sich die Partei noch etwas Zeit lassen. "Wir haben einen Kandidaten", sagt Miersch.

Wie Miersch den Trend brechen will? Die Kampagne der SPD wird vor allem vier Schwerpunkte haben, sagt Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der SPD-Parteizentrale am Dienstag:

Heißt: Die SPD wird sich im Bundestagswahlkampf für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Alle würden doch sehen, dass Milliarden Euro an Investitionen in das Land gesteckt werden müssten. Das sei ein Thema der gesamten Partei, nicht nur der SPD-Linken, sagt Miersch. Vor allem dort aber kommt es gut an.

Zum Beispiel beim SPD-Nachwuchs. Juso-Chef Philipp Türmer sagt im ZDF:

Miersch habe sich profiliert in den Bereichen Energiepolitik und Verteilungsgerchtigkeit - also bei Themen, die den Jusos sehr am Herzen lägen. Im Jahr 2021 habe die SPD mit dem Schlagwort Respekt Wahlkampf gemacht. 2025 könnten ähnliche linke Forderungen im Mittelpunkt stehen, zum Beispiel die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung.

Miersch gilt als SPD-Linker, der Kanzler Olaf Scholz auch schon widersprochen hat - etwa bei der Frage eines Industriestrompreises. Einen explizit linken Kurs dürfte die SPD aber nicht einschlagen.

Denn neben Miersch dürfte vor allem Parteichef Lars Klingbeil den Kurs im Wahlkampf mitbestimmen. Klingbeil war selbst einst Generalsekretär, hat den Wahlkampf 2021 verantwortet.

Klingbeil sagt jetzt, die Wahl 2025 werde entschieden "auf dem Feld der Wirtschaftspolitik und Industriepolitik." Das klingt eher nach einem mittigen Kurs der SPD.

Miersch und Klingbeil gelten als Vertraute, kommen beide aus Niedersachsen. Auch Klingbeils Name fällt, wenn über mögliche Alternativen zu Olaf Scholz spekuliert wird. Dass Miersch SPD-Generalsekretär wird, bedeutet für die Kanzlerkandidatur der Partei aber erst einmal gar nichts, sagt ZDF-Korrespondent Andreas Huppert:

Miersch sei eine Lösung, die nach dem Rücktritt Kevin Kühnerts schnell und geräuschlos für die SPD funktionieren dürfte, so Huppert.

In der neuen Funktion wird Miersch den politischen Gegner auch attackieren müssen, um die Wahl für die SPD und Olaf Scholz zu gewinnen. Auf die Frage, ob er das könne, sagt er im ZDF: "Das glaube ich schon, auf die eigene Art und Weise - nicht verletzend, sondern sachlich." Dazu hat Miersch jetzt zwölf Monate Zeit.