Anschubprämie: Zweifel aus der SPD-Fraktion an den Plänen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel an der geplanten "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass man mit einer Anschubfinanzierung von 1.000 Euro Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Die Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "1.000 Euro Belohnung für jemanden zu zahlen, der die Arbeit auch ohne die Prämie machen könnte und sollte, widerspricht auf den ersten Blick einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden", sagte der Politiker von der SPD. "Auch wenn mehrere Arbeitsökonomen das Vorhaben unterstützen, müssen wir da nochmal ran und schauen, wie die beabsichtigten Anreize richtig und gerecht gesetzt werden können."

Kritik an der "Anschubprämie" äußerte auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er würde den Schwerpunkt viel mehr darauf setzen, "dass wir Langzeitarbeitslose tatsächlich sehr schnell in ordentliche Arbeitsverhältnisse bekommen mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag", sagte Miersch im "Deutschlandfunk".

Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

In den Reihen der Ampel-Koalition hatte es bereits Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dennoch zurückhaltend:

"Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren." Das sehe allerdings nicht jeder so, räumte der Kanzler ein. "Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?"