Wahl in Hamburg: Auftakt für Olaf Scholz‘ letzten Test

    Analyse

    Wahlkampfstart für SPD:Hamburg: Auftakt für Scholz‘ letzten Test

    Britta Hilpert
    von Britta Hilpert, Hamburg
    |

    Hält die Bundesregierung bis zum Wahltermin im September 2025 durch, ist die Hamburger Bürgerschaftswahl der letzte Test. Sie ist auch entscheidend für den Kanzler.

    Stadtansicht von Hamburg bei Sonnenutergang
    Hamburg: Die SPD hat ihren (Archivbild)
    Quelle: imago images/Lammeyer, Thomas

    "Hauptsache Rot" steht auf dem Jutebeutel und "gute Inhalte" auf der Papiertüte: Der Souvenirstand mit betont lustigem Parteihumor ist gut gefüllt. Bezeichnend ist, dass die Stifte am schnellsten weggehen. Denn die kann man am ehesten gebrauchen - zum Ankreuzen auf den Wahlzetteln.
    97 Prozent nutzten die Stifte, um bei Peter Tschentscher ihr Kreuz zu setzen - die Hamburger SPD hat ihren Spitzenkandidaten und die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 gewählt. Tschentscher, der amtierende erste Bürgermeister, ist unumstritten in seiner Partei und führt seine Koalition mit den Grünen relativ geräuschlos.

    Wahl in Hamburg: Wichtiger Test für Olaf Scholz

    Es ist der Auftakt für die letzte Wahl vor der Bundestagswahl, und damit irgendwie auch Wahlkampfauftakt für ganz Deutschland. Die Wahl in Hamburg ist für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz wie das letzte Testspiel eines angeschlagenen Bundestrainers vor einer Weltmeisterschaft: Hier muss gewonnen werden, möglichst hoch, dann geht man mit guter Stimmung in das entscheidende Turnier, dann hat der Bundestrainer vielleicht noch eine Chance.
    Scholz hat in Hamburg 2011 eine absolute Mehrheit geholt. Sein Nachfolger Tschentscher 2020 bei den Bürgerschaftswahlen noch über 39 Prozent. In Hamburg sei "die Welt noch in Ordnung", wie Tschentscher in seiner Rede sagt, Populisten verfangen hier weniger. Andere hier sprechen sogar von einer "Insel der Seligen für Sozialdemokraten". Und ja, die solle bitte ausstrahlen ins ganze Land.
    SPD presents new general secretary in Berlin
    SPD-Mitglieder und die Parteispitze haben große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Matthias Miersch. Seine Hauptaufgabe wird der Bundestagswahlkampf nächstes Jahr sein. 08.10.2024 | 2:40 min

    Tschentscher gibt Scholz Rückenwind

    Nicht nur in Hamburg weiß man: Mindestens zwei der drei Ampel-Parteien hoffen auf ein positives Signal aus Hamburg, es ist einer der Faktoren, der die Ampel zusammen hält. Doch kann die SPD in Hamburg dem angeschlagenen Kanzler den dringend benötigten Schub für die Bundestagswahl im September geben? Tschentscher jedenfalls zeigt sich gegenüber ZDFheute davon überzeugt:
    "Je näher der Wahltermin rückt, umso deutlicher tritt die Frage in den Vordergrund: Wem kann man das Land und die Bundesregierung anvertrauen", fragt Tschentscher und man ahnt, er meint auch sich selbst.

    Und da hat Olaf Scholz beim letzten Mal gezeigt, dass er in der Lage ist, die Menschen von seiner Person und seiner Politik zu überzeugen, bei allen harten Einzelthemen, die wir in diesen schwierigen Krisen haben.

    Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg

    ZDF-Politbarometer
    Für die kommende Bundestagswahl halten die Deutschen weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz für die richtigen Kanzlerkandidaten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. 27.09.2024 | 1:50 min

    Hamburger SPD-Mitglieder hadern mit FDP

    "Hamburg will keinen Zirkusdirektor", sagt der Delegierte Olaf Steinbiß. "Wir brauchen jemanden, der die Themen kennt". In Hamburg kommen sachliche Politiker gut an, heißt es hier, wie Tschentscher und wie Scholz. Hier erinnert man sich an den "führungsstarken Bürgermeister, der klare Richtlinienkompetenz zeigt".
    Doch die Umfragen auf Bundesebene sagen nun anderes über Scholz. Dafür gibt es aus Sicht der Hamburger SPD viele Gründe: Krisen, Kriege, eine schwierige Dreier-Koalition. Ines Schwarzarius aus der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Eimsbüttel sagt:

    Wer sich über Olaf Scholz beschwert, hat noch nie in einer Dreier-Koalition regiert.

    Ines Schwarzarius, SPD-Bezirksfraktion Hamburg Eimsbüttel

    "Und das auch noch mit einem Partner, der komplett auf eigene Rechnung agiert", so Schwarzarius weiter. Wen sie meint? Die FDP, natürlich.
    Scholz
    Die Sommerpause im politischen Berlin ist gerade erst vorbei, da kriselt es in der Koalition schon wieder. Für Streit sorgt der öffentliche Umgang miteinander. 21.08.2024 | 1:55 min

    Bundeskanzler wird zum Wahlkampf in Hamburg erwartet

    Im Gegensatz zum Wahlkampf in Brandenburg wird Scholz sehr wohl im Hamburger Wahlkampf erwartet. Hier gilt er als Beispiel für gute Regierung, als jemand, der es auf den letzten Metern noch schaffen kann, so wie bei der letzten Bundestagswahl.
    Doch 2025 ist nicht 2021: "Damals war Scholz noch viel mehr eine Projektionsfläche, viel mehr eine Art Angela Merkel mit anderem Haarschnitt. Das ist heute anders", sagt einer hier und es wird nicht ganz klar, ob das für Scholz eher ein Vorteil oder Nachteil sein soll. Sicher ist: "Seit Merz zum Kandidaten gewählt wurde, steigen die Umfragewerte der SPD."
    Kanzlerkandidaten Union und SPD
    An Friedrich Merz scheiden sich die Geister, doch jetzt soll er - unterstützt von CSU-Chef Söder - bei der Wahl 2025 gegen Olaf Scholz antreten. Doch wird der Kanzler überhaupt der SPD-Kandidat?18.09.2024 | 1:59 min

    Furcht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl

    Die Hamburger SPD will Scholz stützen - doch ob sie dazu überhaupt Gelegenheit haben wird, ist noch fraglich.

    Wir hoffen, dass die Ampel durchhält, denn wenn sie zerbricht, schadet das unserem Wahlkampf.

    SPD-Delegierter

    Als möglicher vorgezogener Bundestagswahltermin ist ausgerechnet der 2. März 2025 im Gespräch - der Tag der Hamburger Bürgerschaftswahl. Damit würde die Hamburg-Wahl auch zur Abstimmung über die Bundesregierung, und das Narrativ der Hamburger SPD von der "Stabilität" wäre angeschlagen.
    Und so würde Hamburg Scholz womöglich keinen Schub geben können, sondern Scholz aus heutiger Sicht womöglich Hamburg in einen Sog hinabziehen. Ein Szenario, das die Hamburger SPD bei ihrem Wahlkampfauftakt heute lieber raushalten will.
    Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Studios in Hamburg.

    Mehr zur SPD