Wahl in Hamburg: Auftakt für Olaf Scholz‘ letzten Test
Analyse
Wahlkampfstart für SPD:Hamburg: Auftakt für Scholz‘ letzten Test
von Britta Hilpert, Hamburg
|
Hält die Bundesregierung bis zum Wahltermin im September 2025 durch, ist die Hamburger Bürgerschaftswahl der letzte Test. Sie ist auch entscheidend für den Kanzler.
Hamburg: Die SPD hat ihren (Archivbild)
Quelle: imago images/Lammeyer, Thomas
"Hauptsache Rot" steht auf dem Jutebeutel und "gute Inhalte" auf der Papiertüte: Der Souvenirstand mit betont lustigem Parteihumor ist gut gefüllt. Bezeichnend ist, dass die Stifte am schnellsten weggehen. Denn die kann man am ehesten gebrauchen - zum Ankreuzen auf den Wahlzetteln.
97 Prozent nutzten die Stifte, um bei Peter Tschentscher ihr Kreuz zu setzen - die Hamburger SPD hat ihren Spitzenkandidaten und die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 gewählt. Tschentscher, der amtierende erste Bürgermeister, ist unumstritten in seiner Partei und führt seine Koalition mit den Grünen relativ geräuschlos.
Wahl in Hamburg: Wichtiger Test für Olaf Scholz
Es ist der Auftakt für die letzte Wahl vor der Bundestagswahl, und damit irgendwie auch Wahlkampfauftakt für ganz Deutschland. Die Wahl in Hamburg ist für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz wie das letzte Testspiel eines angeschlagenen Bundestrainers vor einer Weltmeisterschaft: Hier muss gewonnen werden, möglichst hoch, dann geht man mit guter Stimmung in das entscheidende Turnier, dann hat der Bundestrainer vielleicht noch eine Chance.
Scholz hat in Hamburg 2011 eine absolute Mehrheit geholt. Sein Nachfolger Tschentscher 2020 bei den Bürgerschaftswahlen noch über 39 Prozent. In Hamburg sei "die Welt noch in Ordnung", wie Tschentscher in seiner Rede sagt, Populisten verfangen hier weniger. Andere hier sprechen sogar von einer "Insel der Seligen für Sozialdemokraten". Und ja, die solle bitte ausstrahlen ins ganze Land.
SPD-Mitglieder und die Parteispitze haben große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Matthias Miersch. Seine Hauptaufgabe wird der Bundestagswahlkampf nächstes Jahr sein. 08.10.2024 | 2:40 min
Tschentscher gibt Scholz Rückenwind
Nicht nur in Hamburg weiß man: Mindestens zwei der drei Ampel-Parteien hoffen auf ein positives Signal aus Hamburg, es ist einer der Faktoren, der die Ampel zusammen hält. Doch kann die SPD in Hamburg dem angeschlagenen Kanzler den dringend benötigten Schub für die Bundestagswahl im September geben? Tschentscher jedenfalls zeigt sich gegenüber ZDFheute davon überzeugt:
"Je näher der Wahltermin rückt, umso deutlicher tritt die Frage in den Vordergrund: Wem kann man das Land und die Bundesregierung anvertrauen", fragt Tschentscher und man ahnt, er meint auch sich selbst.
Für die kommende Bundestagswahl halten die Deutschen weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz für die richtigen Kanzlerkandidaten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. 27.09.2024 | 1:50 min
Hamburger SPD-Mitglieder hadern mit FDP
"Hamburg will keinen Zirkusdirektor", sagt der Delegierte Olaf Steinbiß. "Wir brauchen jemanden, der die Themen kennt". In Hamburg kommen sachliche Politiker gut an, heißt es hier, wie Tschentscher und wie Scholz. Hier erinnert man sich an den "führungsstarken Bürgermeister, der klare Richtlinienkompetenz zeigt".
Doch die Umfragen auf Bundesebene sagen nun anderes über Scholz. Dafür gibt es aus Sicht der Hamburger SPD viele Gründe: Krisen, Kriege, eine schwierige Dreier-Koalition. Ines Schwarzarius aus der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Eimsbüttel sagt:
"Und das auch noch mit einem Partner, der komplett auf eigene Rechnung agiert", so Schwarzarius weiter. Wen sie meint? Die FDP, natürlich.
Die Sommerpause im politischen Berlin ist gerade erst vorbei, da kriselt es in der Koalition schon wieder. Für Streit sorgt der öffentliche Umgang miteinander. 21.08.2024 | 1:55 min
Bundeskanzler wird zum Wahlkampf in Hamburg erwartet
Im Gegensatz zum Wahlkampf in Brandenburg wird Scholz sehr wohl im Hamburger Wahlkampf erwartet. Hier gilt er als Beispiel für gute Regierung, als jemand, der es auf den letzten Metern noch schaffen kann, so wie bei der letzten Bundestagswahl.
Doch 2025 ist nicht 2021: "Damals war Scholz noch viel mehr eine Projektionsfläche, viel mehr eine Art Angela Merkel mit anderem Haarschnitt. Das ist heute anders", sagt einer hier und es wird nicht ganz klar, ob das für Scholz eher ein Vorteil oder Nachteil sein soll. Sicher ist: "Seit Merz zum Kandidaten gewählt wurde, steigen die Umfragewerte der SPD."
An Friedrich Merz scheiden sich die Geister, doch jetzt soll er - unterstützt von CSU-Chef Söder - bei der Wahl 2025 gegen Olaf Scholz antreten. Doch wird der Kanzler überhaupt der SPD-Kandidat?18.09.2024 | 1:59 min
Furcht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl
Die Hamburger SPD will Scholz stützen - doch ob sie dazu überhaupt Gelegenheit haben wird, ist noch fraglich.
Als möglicher vorgezogener Bundestagswahltermin ist ausgerechnet der 2. März 2025 im Gespräch - der Tag der Hamburger Bürgerschaftswahl. Damit würde die Hamburg-Wahl auch zur Abstimmung über die Bundesregierung, und das Narrativ der Hamburger SPD von der "Stabilität" wäre angeschlagen.
Und so würde Hamburg Scholz womöglich keinen Schub geben können, sondern Scholz aus heutiger Sicht womöglich Hamburg in einen Sog hinabziehen. Ein Szenario, das die Hamburger SPD bei ihrem Wahlkampfauftakt heute lieber raushalten will.
Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Studios in Hamburg.