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Experte zu Kritik an CO2-Grenze:E-Auto-Krise: Braucht es wieder Prämien?
von Manfred Kessler
Vorschlag aus der SPD:6.000 Euro Abwrackprämie beim E-Auto-Kauf?
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Vor dem Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck mangelt es nicht an Ideen für die Branche. Die SPD setzt auf eine Abwrackprämie 2.0, die Union will CO2-Vorgaben lockern.
Autofahrer, die ihren Verbrenner zugunsten eines neuen E-Autos abschaffen, sollen einen Bonus von 6.000 Euro erhalten. Diesen Vorschlag wollen Wirtschaftspolitiker aus der SPD-Fraktion laut einem Bericht des "Stern" am Montag auf den Tisch bringen.
Zwar sei der Autogipfel zu begrüßen, erklärte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, der das Maßnahmen-Papier mit formuliert hat, auf dem Onlinedienst X. "Es braucht aber auch konkrete Ergebnisse, die schnell umgesetzt werden."
Sebastian Roloff über den Autogipfel
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SPD will Bonus für Kauf von gebrauchtem E-Auto
Am Montag trifft sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Industrie zu einem Autogipfel. Er hat neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht gestellt, darunter steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Hintergrund ist unter anderem der angekündigte Sparkurs bei VW mit Sitz im niedersächsischen Wolfsburg.
Beim Wechsel zu einem gebrauchten E-Auto soll es 3.000 Euro als Bonus geben, zitiert der "Stern" weiter aus dem SPD-Papier. Die Abgeordneten zeigten sich darin "überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind".
Ampel-Koalition uneins bei "Abwrackprämie 2.0"
In der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über eine solche neue Abwrackprämie. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Sonntag in der ARD, dies sei ein Vorschlag, den die SPD nun in die Debatte einbringe - wenn es staatlicherseits Unterstützung brauche, um den Automobilstandort Deutschland zu stabilisieren. Wenn auch kleine und bezahlbare Elektroautos von Volkswagen und anderen auf den Markt kämen, könne dies ein probates Mittel sein, sagte Kühnert.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte eine neue Abwrackprämie dagegen ab. Er sagte, die große Stärke des Wirtschaftslandes Deutschland sei immer die Technologieoffenheit gewesen. Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlege, welche Technologie sich durchsetzen solle, sagte er mit Blick auf die E-Mobilität. Bei der alten Abwrackprämie habe es viel Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben.
Und das ist genau das, was wir in der jetzigen Situation nicht wollen, sondern wir wollen nachhaltig diese Branche stärken.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte.
Union: Schadstoff-Regeln lockern
Die oppositionelle Union sprach nun von einem absurden Vorschlag, diese Prämie neu aufzulegen. Sie will andere Hebel in Bewegung setzen. "Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht", kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. "Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch."
Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben. Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, man müsse über die EU-Flottengrenzwerte "nachdenken".
Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll schrittweise auf 49,5 Gramm im Jahr 2030 sinken.
Weitere Vorschläge beim Autogipfel auf dem Tisch
Weitere Vorschläge für den Autogipfel sind unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.
Die Gewerkschaft IG Metall hält ein neues Förderpaket für Elektromobilität für notwendig. "Das Förderpaket muss dazu beitragen, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen", sagte ein Gewerkschaftssprecher der Funke Mediengruppe.
Pkw-Neuzulassungen: Einbruch bei E-Autos
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Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, Reuters
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