Scholz bei COP28: Ist er nicht nackt, der Kanzler?

Gestern Nachmittag ploppten doch noch positive Eilmeldungen auf, rechtzeitig vor dem Abflug von Olaf Scholz (SPD) zur Weltklimakonferenz. "COP28 beschließt Arbeitsaufnahme von Fonds zu Klimaschäden", hieß die erste. Und dazu, wenig später: "Berlin sagt 100 Millionen Dollar für Loss-and-Damage-Fonds zu". Bei flüchtigem Lesen könnte man meinen: Läuft doch. Die Ampel erfüllt ihren selbst erteilten Auftrag - und treibt die Welt beim Klimaschutz an.

Stimmt ja auch: Es ist nicht alles schlecht. Der genannte Topf soll besonders vulnerablen Menschen helfen, in besonders betroffenen Weltregionen - lange war hierum politisch gerungen worden, das Ergebnis der Mühe wert. Und auch Scholz' Prestigeprojekt, der sogenannte Klimaklub, dessen Mitglieder sich einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis vorschreiben, soll in Dubai nun offiziell starten - und bleibt auch dann eine verdienstvolle Idee, wenn die Großemittenten China und Indien erstmal sagen: danke, aber erstmal ohne uns.

Schaut man allerdings aufs große Bild, und darum geht es ja bei der alljährlichen Weltklimakonferenz, so zeigt sich: Weder befindet sich die Erde auf jenem Pfad, den sie sich 2015 in Paris selbst verordnet hatte - noch agiert Deutschland als jenes kraftvolle Vorbild, das Grüne und viele in der SPD (inzwischen nicht mehr ganz so viele) zum Beginn der Ampel entschlossen geben wollten.

Die erste von drei zentralen Bremsen beim Klimaschutz der Ampel war schon in den Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und (…) mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen", hieß es darin, dieses Jahr einigte man sich auf die Umsetzung - die nichts weniger bedeutet als ein Entkernen des Klimaschutzgesetzes der Vorgängerregierung.

Denn nicht mehr einzelne Ministerien müssen demnach jedes Jahr konkrete Ziele erreichen - und mit Konsequenzen rechnen, falls sie diese verfehlen - die Bringschuld wird stattdessen kollektiviert. Weniger technisch könnte man sagen: Es ist eine Einladung zum Wegducken - und betroffene Kabinettsmitglieder, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nahmen eben diese Einladung schnell dankend an.

Das Problem mit Blick auf die internationale Ebene: Dort versuchen die beim Klimaschutz ambitioniertesten Länder - zu denen sich Deutschland nach wie vor zählt - ein System zu etablieren, das eben solches Wegducken erschweren soll. Mit dem Prinzip des "Blaming and Shaming" sollen jene Staaten bloßgestellt werden, die angekündigte Klimaziele verfehlen. Es würde also der Glaubwürdigkeit dienen, ein ähnliches Prinzip daheim zu beherzigen - anstatt es abzuschaffen.

Ob die Ampel die Aufweichung nach dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilte, nun noch einmal kippt?

Ein anderes Urteil zwingt Scholz & Co. zur Neubewertung ihrer Klimapolitik: Die Karlsruher Entscheidung zum missglückten Versuch der Ampel, den eigenen Dispokredit auszuweiten, um vor allem grüne Lieblingsprojekte zu finanzieren, hat das Fundament ihrer Klimapolitik pulverisiert. Noch ist offen, ob und wie stabil man ein neues zusammenschweißt.

Womöglich hat Scholz seine Reisepläne für Dubai auch deshalb verkürzt, damit er sich ab Samstagnachmittag wieder in Berlin dem Thema Haushalt widmen kann. Die symbolische Wirkung der Verkürzung mag verschmerzbar sein - andere Regierungschefs wie Joe Biden oder Xi Jingping kommen gar nicht - doch auch in der Substanz wirkt sich das Karlsruher Urteil auf die Reise aus: Denn nachdem Deutschland im Vorjahr für die internationale Klimafinanzierung mit 6,39 Milliarden Euro mehr als versprochen aufbrachte, stehen künftige Zusagen nun unter Vorbehalt.

Hinzu kommt - als Folge des russischen Angriffskriegs - ein Schwenk in der deutschen Energiepolitik, der mit dem gewünschten Saubermann-Image in schmerzhaftem Widerspruch steht: So wird sich, wenn Scholz am Samstagmorgen seine Rede in Dubai halten wird, mancher im Publikum an die Reaktivierung manchen Kohlemeilers ebenso erinnern wie an die nicht lange zurückliegenden Reisen des Kanzlers nach Afrika - um sich etwa Gas aus dem Senegal zu sichern oder Flüssiggas aus Nigeria.

Zusammengefasst: Angesichts unklarer Finanzlage, gravierender Risse im Selbstbild als Klimavorreiter und der Aussicht, dass Deutschland seine eigenen Ziele recht krachend zu verfehlen droht, wirft Scholz' Reise unweigerlich diese eingangs formulierte Frage auf: Ob des Klimakanzlers Kleider tatsächlich, wie einst avisiert, in leuchtendem Rot, Grün und Gelb erstrahlen - oder ob er, bildlich gesprochen, inzwischen einigermaßen nackt dasteht.