moma-Duell: Bremst die Schuldenbremse bei Investitionen?

Im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin stritten Mathias Middelberg, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, und der SPD-Politiker Ralf Stegner über den künftigen Umgang mit der Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner? die Finanzlücke für 2024 konkret beziffert. Haushaltspolitiker Middelberg reagiert darauf: "Um es klar zu sagen, diese 17 Milliarden, die muss diese Regierung jetzt aus ihrem normalen Haushalt erbringen." Der Haushaltspolitiker ergänzte: "Wenn der Finanzminister das jetzt nicht geregelt kriegt, dann sollte er abtreten."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte die Bundesregierung und verwies auf krisenhafte Zeiten und Belastungen, die die Haushaltspolitik erschwerten: "Wir leben nicht in normalen Zeiten. Wir hatten Corona, wir haben den Ukraine-Krieg, wir haben Inflation, wir müssen die Trendwende hinbekommen, was die Transformationen angeht." Stegner ergänzte: "Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland mitspielen kann in der Welt, dass wir für zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen."

Middelberg hält notwendige Ausgaben auch ohne neue Schulden für möglich, er forderte: "Kein Aufweichen der Schuldenbremse!" Der CDU-Politiker weiter: "Der Minister hat jetzt selber vorgerechnet, fürs nächste Jahr fehlen ihm 17 Milliarden bei einem 450-Milliarden-Etat."

SPD-Politiker Stegner sieht die Schuldenbremsen-Diskussion in Deutschland als Hemmnis im internationalen Wettbewerb, er entgegnete: "Wenn man sich in der Welt umschaut, die Amerikaner investieren 750 Milliarden Dollar in Zukunftsprogramme, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und am Ende weniger Sozialtransfers stattfinden. Genau das müssen wir in Deutschland auch machen, die marode Infrastruktur verbessern, etwas für gute Bildung und bezahlbares Wohnen tun sowie für vernünftige Mobilität."

Dieses Vorgehen hält Stegner auf lange Sicht für richtig: "Am Ende sind es weniger Schulden, als wenn wir den Rotstift ansetzen - weil wir für Arbeit sorgen und die Menschen Steuern zahlen können".

Die CDU hatte vorm Bundesverfassungsgericht gegen das Aufweichen der Schuldenbremse geklagt. Middelberg verteidigte seine Partei gegen Vorwürfe, das sei aus parteitaktischen Gründen geschehen. Die Frage, ob er auch gegen eine Regierung unter Beteiligung der CDU juristisch vorgegangen wäre, bejahte er: "Ich hätte im Zweifel auch geklagt." Stegner hielt ihm entgegen, dass auch Unions-geführte Landesregierungen Regelungen zur Umgehung von Schuldenbremsen getroffen hätten.

Der ehemalige langjährige schleswig-holsteinische SPD-Chef weiter: "Schauen sie nach Schleswig-Holstein, da regieren sie zusammen mit den Grünen, die machen genau das, was Sie beklagen." Middelberg konterte: "Die haben keine faulen Buchungsregeln, die Sie sich extra in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben."

Middelberg kritisiert Bundesfinanzminister Lindners Vorgehen bei der Umbuchung von Sondervermögen: "Das hat er nur deshalb gemacht, um sagen zu können, er hält die Schuldenbremse ein, und sie haben dann das viele Geld zur Verfügung, das sie eigentlich haben wollen. Und damit sollte der eigentliche Stress in der Ampel zugekittet werden."