Baerbock: Lassen Zerstörung der OSZE nicht zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, sich der Blockade durch Russland entgegenzustellen. Die Zusammenarbeit müsse gestärkt werden, "auch wenn Russland der Arbeit der OSZE in den letzten anderthalb Jahren massiv Steine in den Weg gelegt hat". Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande der jährlichen OSZE-Ministerkonferenz in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje.

In der OSZE können Entscheidungen nur im Konsens aller 57 Mitgliedsländer getroffen werden. Mit seiner Veto-Politik hat Russland die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch den baltischen Nato-Staat Estland für 2024 verhindert. Erst am Montag gelang eine diplomatische Einigung auf den neutralen Staat Malta. Die Kompromisslösung soll in Skopje formell abgesegnet werden.

Baerbock kritisierte: "Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören." Die OSZE stehe wie kaum eine andere Organisation für die Sicherheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Baerbock sagte: "Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung."

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangte Baerbock den sofortigen Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen", forderte sie. Russlands Außenminister Sergej Lawrow war zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede nicht im Raum.

Ausdrücklich sprach Baerbock an, dass Lawrow den Konferenzraum verlassen hatte und nicht zuhöre. Er sei wie bei anderen Sitzungen offensichtlich nur im Saal, "wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören".

Lawrow wies die Schuld an der Krise der OSZE ausschließlich dem Westen zu.

Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche Erweiterung der Nato und somit gegen die OSZE entschieden. Mehrere Delegierte anderer Staaten gingen während Lawrows Auftritt aus dem Saal. Nach seiner Rede verließ auch Lawrow wieder den Konferenzraum.

Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten blieben dem Treffen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit fern. Fast alle der 57 OSZE-Staaten vertreten die Ansicht, dass Russlands Vetohaltung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine daran Schuld sind, dass die OSZE ihre Handlungsfähigkeit als Plattform für Frieden, Demokratie und Dialog stark eingebüßt hat.

Baerbock sagte, um die Arbeitsfähigkeit der OSZE zu erhalten, sei es dringend erforderlich, die Amtszeiten von Generalsekretärin Helga Schmid und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten zu verlängern. An Russland gewandt ergänzte sie: "Wenn es einen Kompromiss braucht, dann stehen wir bereit. Aber Kompromisse von Kompromissen sind keine Kompromisse mehr, sondern sie sind dann eine Vollblockade." Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen müssten ohne Verlängerung Anfang Dezember ihre Posten räumen.

Nach Angaben von Schmid kämpft die OSZE mit einem bedrohlichen Geldmangel. Die Organisation habe dieses Jahr nur dank Spenden von Mitgliedsstaaten die Insolvenz abgewendet. Die finanziellen Ressourcen seien "nicht mehr tragbar". "So kann man keine Organisation führen", klagte Schmid, ohne Russland direkt anzusprechen. Moskau blockiert auch das Budget der OSZE.