Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme

    FAQ

    AfD-Politiker unter Festgenommenen:Wer sind die "Sächsischen Separatisten"?

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    Sie sollen sich vorbereitet haben, um beim Zusammenbruch Deutschlands Gebiete zu erobern: Acht mutmaßliche "Sächsische Separatisten" wurden festgenommen - darunter drei AfD-Männer.

    05.11.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Polizisten bringen die bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme Festgenommenen zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstagmorgen acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Vereinigung nennt sich «Sächsische Separatisten». Foto: Rene Priebe/dpa - ACHTUNG: Kennzeichen parkender Fahrzeuge aus rechtlichen Gründen gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++
    Acht Menschen wird vorgeworden, die militante Vereinigung "Sächsische Separatisten" gegründet zu haben, um mit Waffengewalt einen NS-Staat zu errichten. Unter ihnen sind auch AfD-Kommunalpolitiker. 05.11.2024 | 1:31 min
    Sie trafen sich zu paramilitärischen Trainings, übten Häuserkampf und bereiteten sich auf einen "Tag X" vor. Acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich "Sächsische Separatisten" nennt, sind jetzt festgenommen worden.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es seien militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt worden. Nach Angaben der Ministerin waren 450 Einsatzkräfte an den Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt.

    Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Die Gruppe soll allerdings noch größer sein. Was bisher bekannt ist:

    Was wissen die Sicherheitsbehörden über die mutmaßlichen Terroristen?

    Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Rädelsführer. Er soll die Gruppe, auf die der Verfassungsschutz im November 2020 aufmerksam wurde, gegründet haben. Die Vereinigung besteht laut Generalbundesanwalt aus 15 bis 20 Mitgliedern, die eine rassistische, antisemitische Ideologie verfolgen, die sich am Nationalsozialismus orientiert.
    Nach ZDF-Information handelt es sich bei einem der Festgenommenen um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt H., der für seine Partei unter anderem im Stadtrat von Grimma und im Kreisvorstand Leipzig Land sitzt. Zudem sollen sich unter den Festgenommenen zwei weitere AfD-Lokalpolitiker befinden - Hans-Georg P. und Kevin R. .
    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärt: "Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen." Es geht um die sogenannte "Siege-Szene".
    Sarah Tacke im Talk
    ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke ordnet die Festnahmen ein.05.11.2024 | 1:40 min

    Was ist die "Siege-Szene"?

    "Siege" (Englisch für Belagerung) bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen. Anhänger dieser Szene glorifizierten Taten bekannter Rechtsterroristen und verfolgten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz - "Tag X" - mitzuwirken, sagt Haldenwang.

    Handelt es sich um typische Neonazis?

    Teilweise. Dem Verfassungsschutz sind mehrere der Beschuldigten laut Haldenwang aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien bekannt. Gemeinsames Ziel der Mitglieder der Gruppe sei es gewesen, ein System nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten, auch unter Anwendung von Gewalt.
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    Sind die Ermittlungen jetzt abgeschlossen?

    Nein. Bei den Festnahmen wurden Beweismittel gesichert, die nun ausgewertet werden und womöglich noch weitere Erkenntnisse bringen. Diese könnten womöglich auch Hinweise auf weitere Beschuldigte liefern. So war es beispielsweise bei der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, wo der Kreis der Beschuldigten in den Wochen und Monaten nach dem ersten Zugriff immer größer wurde.

    Gab es auch polizeiliche Maßnahmen im Ausland?

    Ja. Deshalb mussten sie mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Österreich koordiniert werden. Insgesamt waren bei den Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.
    Die Festnahmen der jungen Männer erfolgten bis auf eine Ausnahme alle in Sachsen, genauer gesagt im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Der mutmaßliche Rädelsführer hielt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs zwar in Polen auf. Doch auch er stammt aus Sachsen. In Österreich - in Wien und im Bezirk Krems-Land - durchsuchte die Polizei zwar zwei Objekte. Festgenommen wurde dort aber niemand.
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    Was wird den Festgenommenen genau vorgeworfen?

    Sie sind laut Mitteilung des Generalbundesanwalts dringend verdächtig, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, geplant zu haben an einem zeitlich noch unbestimmten "Tag X" in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und "unerwünschte Menschengruppen" notfalls "durch ethnische Säuberungen" aus diesem Gebiet zu entfernen.

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    Quelle: ZDF

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    Quelle: dpa

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