Extremismus vs. Populismus: Ab wann ist man rechtsextrem?

Eine Studie hat im Herbst 2023 ermittelt, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild teilt. Auch das Vertrauen in die Demokratie schwindet - und manche distanzieren sich zunehmend.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert den politischen Extremismus so, dass er "den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt oder ihn einschränken will". Extremistinnen und Extremisten lehnen demnach also die Gewaltenteilung und oftmals Menschenrechte ab. "Freund-Feind-Stereotype" sind weit verbreitet. Ansichten, die dem eigenen Weltbild widersprechen, werden nicht akzeptiert.

Laut bpb streben Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen danach, ein autoritäres oder totalitäres staatliches System zu errichten. Die Grundlage bildet dabei nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Das Weltbild sei außerdem durch Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus und Geschichtsrelativierung gekennzeichnet.

Der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen werden abgelehnt. Allerdings gebe es beim Rechtsextremismus in Deutschland Unterschiede und verschiedene Ausprägungen.

Als Rechtsextremisten bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen, die "die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation" als ein ausschlaggebendes Kriterium für den Wert eines Menschen ansehen. Ein Teil des rechtsextremen Spektrums sind laut Verfassungsschutz Neo-Nationalsozialisten ("Neonazis"), die sich am historischen NS-Unrechtsstaat orientieren und einen autoritären Staat mit Führerprinzip erstreben.

In jedem Teilbereich des Rechtsextremismus seien zudem antisemitische Ansichten erkennbar, die sich auf jeweils unterschiedliche Weise äußerten. Das deutsche Recht hat keine Legaldefinition für Rechtsextremismus. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich in seiner Rechtsprechung am Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nachdem Parteien verfassungsfeindlich sind, wenn sie sich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" richten.

"Faschismus" war die Eigenbezeichnung einer rechtsextremen Bewegung in Italien in den 20ern bis 40ern des vergangenen Jahrhunderts. Mit dem Marsch auf Rom stürzte deren Anführer Mussolini 1922 die italienische Regierung und errichtete sein autoritäres System. Auch heute werden noch viele rechtsextreme Ideologien als "faschistisch" bezeichnet, nachdem er zum Oberbegriff für nationalistische und anti-liberale Regime in Europa genutzt wurde, schreibt die bpb.

Als "unscharf" bezeichnet die bpb den Begriff Rechtsradikalismus. Oft ginge es dabei um Akteure, die demokratiefeindlich und nationalistisch geprägt seien, "dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung" stünden. Der Verfassungsschutz habe den Begriff bis Anfang der 1970er Jahre genutzt, danach wurde er vom Begriff "Rechtsextremismus" abgelöst.

Und obwohl sie in der heutigen Umgangssprache oft synonym benutzt werden, gibt es zwischen den beiden Begriffen durchaus einen Unterschied:

Von Rechtspopulismus spricht man bei einer politischen Strategie, die autoritäre und rassistische Denkweisen nutzt und verstärkt, wie die bpb schreibt. Den Kern des Populismus' bilden demnach die Denkweise des "kleinen Mannes" gegen "die da oben", mit einer klaren Abgrenzung gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen.

Laut bpb gibt es Schnittmengen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, wobei Rechtspopulismus eher als politische Strategie als eine Ideologie bezeichnet wird. Ihn prägen demnach Tabubrüche, radikale Lösungen und oft auch Verschwörungstheorien.

Einen eigenen Tatbestand "Rechtsextremismus" gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) zwar nicht, rechtsextremistisches Gedankengut und dahingehende Handlungen können je nach Fallkonstellation aber zu einer Strafbarkeit nach anderen Delikten führen.

So etwa, wenn - was in Neonazi-Kreisen laut Bundesamt für Verfassungsschutz häufig vorkommt - historische Tatsachen, die den NS-Staat betreffen, umgedeutet werden oder sogar Holocaustleugnungen geäußert werden. In solchen Fällen kommt eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB in Betracht. Der Paragraph sieht für jemanden, der eine unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangene Handlung billigt, leugnet oder verharmlost, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Handlung muss aber öffentlich oder in einer Versammlung stattfinden und in der Lage sein, den öffentlichen Frieden zu stören.

Auch antisemitische Äußerungen können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. § 86a StGB stellt es außerdem unter Strafe, Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen zu verwenden. Solche Kennzeichen können zum Beispiel die Hakenkreuzfahne oder ein NSDAP-Abzeichen sein. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn jemand eine Hitler-Rede als Handy-Klingelton verwendet. Andererseits können auch mündliche Äußerungen wie die Sprüche "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" und das Zeigen des Hitlergrußes darunterfallen.

Das Landgericht Halle hat unlängst ein Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg gegen Björn Höcke (AfD) eröffnet, da er eine Wahlkampfrede mit den Worten "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet hatte. Der letzte Teil dieser Formel ist eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA).