Rechtsextreme Attacke? SPD verurteilt Angriff in Berlin

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Attacke von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf Wahlkämpfende der SPD in Berlin scharf verurteilt. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, sagte Miersch am Sonntag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Sonntag mit, vier Tatverdächtige junge Männer im Alter von 16, 18 und zweimal 19 Jahren festgenommen zu haben.

Nach Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die vier mutmaßlichen Täter schon mit dem Ziel in Berlin angereist sein, Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern zu suchen. An einer Bushaltestelle in Lankwitz sollen sie zufällig auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand getroffen sein.

Die Jugendlichen hätten die Parteiangehörigen zunächst beleidigt und zwei von ihnen dann körperlich attackiert. Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein. Auf einen von ihnen sollen die Angreifer weiter eingeschlagen und mehrfach mit Springerstiefeln gegen dessen Kopf und Rumpf getreten haben.

Erst zwei anwesende Polizeibeamte hätten mithilfe hinzugerufener Beamter die Angriffe unterbinden können, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Einer der Polizeibeamten sei von einem Tatverdächtigen rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden. Ein anderer Polizist erlitt eine Fraktur an der Mittelhand. Beide Beamten sowie ein verletztes SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht.

Die Berliner SPD hatte zuvor von einem tätlichen Angriff durch Rechtsextremisten auf einen Infostand im Berliner Ortsteil Lichterfelde am Samstag berichtet. Ein SPD-Mitglied sei ins Gesicht und in den Bauch getreten worden und habe ins Krankenhaus gemusst.

"Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen", erklärte Carolyn Macmillan, die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, die unter den Angegriffenen war.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel dankten den Ermittlungsbehörden für das schnelle Eingreifen. "Unsere volle Solidarität gilt den betroffenen Genossinnen und Genossen. Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger. Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein", erklärten sie.

Auch die Grünen verurteilten den Angriff. Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte: "Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen."