Wahl in Sachsen: Kretschmer als Hoffnungsträger für die CDU
Landtagswahl in Sachsen:CDU gegen AfD: Alles auf Kretschmer
von Anja Charlet, Dresden
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AfD und CDU liegen laut Umfragen in Sachsen Kopf an Kopf. Profitiert die AfD vom Terror in Solingen? Die CDU hofft auf den Amtsinhaber-Bonus von Ministerpräsident Kretschmer.
Michael Kretschmer positioniert sich bei den Landtagswahlen in Sachsen klar gegen die AfD. Zentrale Themen der Wahl sind neben Migration auch der Krieg in der Ukraine.
Quelle: AFP
Die Union setzt im sächsischen Landtagswahlkampf ganz auf die Beliebtheit von Ministerpräsident Michael Kretschmer, den laut aktuellem ZDF-Politbarometer 68 Prozent der Sachsen direkt im Amt bestätigen würden. AfD-Chef Jörg Urban auf Platz Zwei kommt auf 13 Prozent. Trotzdem - die CDU-Taktik ist riskant, denn sie liegt als Partei bei der Sonntagsfrage nur knapp vor der AfD.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen liegt die CDU mit 33 % knapp vor der AfD mit 30 %. Zwei Drittel der Befragten wünschen sich die CDU an der Spitze der künftigen Regierung. 23.08.2024 | 1:29 min
Nach Attacke in Solingen: Erstarken der AfD in Sachsen?
"Die Demokratie muss beweisen, dass sie Herausforderungen und Probleme lösen kann. Sonst fühlen sich die Menschen ohnmächtig und frustriert", sagt Kretschmer im Interview mit ZDFheute, sächsischer Ministerpräsident seit fast sieben Jahren. Seitdem kämpft er um Sachsen, aber auch gegen eine starke AfD, die jetzt nach der Macht greift. Die Unzufriedenheit vieler in Sachsen mit der Ampel in Berlin ist so groß, dass bundespolitische Themen laut Umfragen für die Landtagswahl mit entscheidend sind: Migration, Ukraine-Krieg, Energiewende.
Ausgerechnet jetzt geschieht die Messerattacke in Solingen, ausgeführt von einem mutmaßlichen Anhänger des IS. Drei Tote. Ein Syrer in Untersuchungshaft. Vor sechs Jahren passiert in Chemnitz ähnliches: Ein Deutscher stirbt durch Messerstiche von Asylbewerbern. Tagelange Ausschreitungen Rechtsextremer erschüttern die ganze Republik.
Nach dem Messerangriff mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter der Polizei gestellt. Die Bundesanwaltschaft erließ Haftbefehl u.a. wegen Verdachts einer IS-Mitgliedschaft.25.08.2024 | 2:43 min
Kretschmer für konsequentere Regeln zur Migration
Kretschmer fordert auf X: Die Bundesregierung müsse endlich handeln. 50.000 Flüchtlinge als Obergrenze und konsequente Abschiebung.
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Politikwissenschaftler Janek Treiber ordnet das ein. Für die regierenden Parteien in Bund und Ländern bestehe "die dringende Notwendigkeit, kurzfristig realistische Lösungsoptionen aufzuzeigen."
Tun sie das nicht, kann sich die AfD als Prophetin darstellen, deren vorausgesagtes Unheil migrantischer Kriminalität eingetreten ist und für das allein sie Auswege anbietet.
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Janek Treiber, Politikwissenschaftler TU Dresden
Das heißt, Kretschmer ist nun noch ein Stück weit mehr abhängig von dem, was in Berlin konkret entschieden wird. Der Ampel wirft der 49-Jährige insgesamt einen übergriffigen Politikstil vor und zu viel Ideologie bei allem. Mit den Grünen will er seine Koalition (CDU-SPD-Grüne) nicht fortsetzen. Die Energiewende nach Vorstellung der Grünen hält Kretschmer für gescheitert. Als Übergang müsse auch wieder über Kernenergie gesprochen werden.
Es scheint der härteste Wahlkampf seines Lebens zu sein, so urteilen Politologen über die Situation von Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen. Er ist auf der Suche nach Lösungen.23.08.2024 | 2:44 min
Migration zentrales Thema in Sachsen
Das Thema, das die Sachsen am meisten umtreibt: Migration. Grenzkontrollen, haben wir durchgesetzt, so Kretschmer. Dass die Zahlen drastisch runter müssen, fordert er seit Monaten.
Zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene gibt es schon seit einiger Zeit immer wieder Streit um die Verteilung der Kosten im Bereich Asyl und Flucht. Kretschmer sieht strategische Vorteile darin, sich hier auf die Seite der stark strapazierten Gemeinden zu schlagen. Gleichzeitig kann er so für den Kurs seiner Partei werben, die beispielsweise das Bürgergeld für Ukrainer einschränken will.
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Janek Treiber, Politikwissenschaftler TU Dresden
"Erste Instrumente haben wir mit den Grenzkontrollen und den Bezahlkarten", so Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der CDU zur Migration. "Aber es muss natürlich weitergehen."20.08.2024 | 8:37 min
Der Ukraine-Krieg und die Landtagswahl in Sachsen
Kretschmer setzt im Krieg gegen die Ukraine von Beginn an auf Verhandlungen, auch mit dem Aggressor Russland. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland findet er richtig, möchte darüber wie über die Wehrpflicht per Volksentscheid abstimmen lassen. Ob dies eine Chance hat, sei dahingestellt. Dass der Osten sich Russland verbunden fühlt, findet im Westen kaum Verständnis.
Die Lebensrealität ist einfach eine andere. Viele Ostdeutsche waren als Schüler und Studenten in Moskau oder Leningrad (heute Sankt Petersburg, Anm. d. Red.), haben Russisch in der Schule gelernt. Einen Krieg gegen dieses Land militärisch zu unterstützen, egal ob ein Kriegsverbrecher an der Spitze steht oder nicht, ist für viele nicht vorstellbar.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt Kürzungen der Ukraine-Hilfen ins Gespräch. Deutliche Kritik an dem Vorstoß kommt aus den eigenen Reihen.
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Erfolg für Michael Kretschmer noch ungewiss
Kretschmer sucht die Auseinandersetzung, geht in den Protest hinein: Corona, Migration, Bauern usw. Als Corona-Gegner bis vor sein Privathaus ziehen, bricht er das Gespräch ab, als er das Symbol der Reichskriegsflagge sieht. Dass sich in Sachsen Menschen von der Demokratie abgewendet haben, ist kein Geheimnis. Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" steht dafür - und auch der Zuspruch für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen.
Ob Kretschmers Engagement am Ende reicht, um die AfD im Zaum zu halten, wird sich Sonntag zeigen.
Quelle: ZDF
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