Nach einer Messerattacke in Solingen gibt es drei Tote und mehrere Verletzte. Der Tatverdächtige ist erfasst, gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Alle Entwicklungen.
Über die weiteren Entwicklungen und die Debatte über Konsequenzen aus dem Solingen-Anschlag informieren wir Sie in der ZDFheute-App und auf ZDFheute.de.
Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.
Nach der Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz sprachen darüber im Kanzleramt.
Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagt dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Allerdings sei im Vorfeld solcher Veranstaltungen schon immer zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit abgewogen worden. "Leider gehört zur Wahrheit, dass sich Taten wie in Solingen auch mit den umfassendsten Schutzvorkehrungen niemals zu 100 Prozent ausschließen lassen", betont Berghegger.
Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich nach dem Anschlag von Solingen dafür aus, den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung zu geben. Man müsse sich fragen, wie Sicherheitsbehörden in Zeiten von Social Media und Telekommunikation "die Informationen auch bekommen können", wenn offensichtlich klar sei, "dass es Vorbereitungen von schlimmsten Verbrechen gibt", sagt die Grünen-Politikerin Baerbock im RBB-Inforadio. Konkreter wird sie allerdings nicht.
Das Thema ist in der Koalition umstritten. Die FDP lehnt etwa die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts für Wohnungsdurchsuchungen oder eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ab.
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über mögliche Änderungen der Migrationspolitik. ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). "Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!", sagt die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangt Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik und legt dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten. Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.
Die Ermittler setzen nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen ihre Spurensuche vor Ort fort. An einem gesperrten Fußgängertunnel rodeten Polizisten eine mannshohe Hecke, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtet. Dort soll das Bekennervideo entstanden sein, das die Terrorgruppe Islamischer Staat nach dem Anschlag verbreitet hatte. Die Stelle liegt wenige hundert Meter vom Tatort entfernt und weist auch nach Angaben eines dpa-Reporters Übereinstimmungen mit dem Video auf.
Die Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger in Solingen haben in der Nacht des Anschlags 56 Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Dazu seien am Freitagabend 15 Notfallseelsorger sofort im Einsatz gewesen, sagt die Koordinatorin der Notfallseelsorge im Evangelischen Kirchenkreis Solingen, Simone Henn-Pausch, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Samstag und Sonntag sei ein "Vielfaches mehr" an Gesprächen erfolgt. Zahlen dazu liegen nach Angaben von Henn-Pausch für die beiden Tage aber nicht vor.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul werde am Nachmittag (ca. 16.30 Uhr) vor die Kameras treten, teilt das Ministerium mit.
Die Grünen-Politikerin hatte nach der tödlichen Messerattacke von Solingen in einem schriftlichen Statement eine Überprüfung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit gefordert. Die Abschiebungen nach den sogenannten Dublin-Regeln seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien. "Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagt Steinmeier bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußert die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".
Nach dem Anschlag in Solingen macht die CDU Druck auf die Bundesregierung, die Asylpolitik zu ändern. Parteichef Merz trifft sich mit Kanzler Scholz zum Gespräch.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Die Bundespressekonferenz, der Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin, lädt dazu zu einem Auftritt des CDU-Chefs um 15 Uhr ein. Als Thema der Pressekonferenz wird genannt: "Konsequenzen aus Solingen". ZDFheute live überträgt.
Nach Kundgebungen mit Bezug zu dem islamistischen Anschlag in Solingen ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Parolen. Zudem habe ein Teilnehmer bei den Versammlungen am Montagabend in der Innenstadt den Hitlergruß gezeigt, teilt die Polizei mit. Bislang seien für die kommenden Tage in Solingen keine weiteren Demonstrationen mit Bezug zu dem terroristischen Anschlag angemeldet worden, sagt ein Polizeisprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul werde am Nachmittag (ca. 16:30 Uhr) vor die Kameras treten, teilt das Ministerium mit.
Die Grünen-Politikerin hatte nach der tödlichen Messerattacke von Solingen in einem schriftlichen Statement eine Überprüfung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit gefordert. Die Abschiebungen nach den sogenannten Dublin-Regeln seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien. "Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern."
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wolle das Plenum zum Anschlag unterrichten, heißt es aus Regierungskreisen. Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte, heißt es weiter.
Wüst sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Landesparlament über vorliegende Erkenntnisse zu der Messerattacke mit drei Toten informiert werde und über Schlussfolgerungen berate. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln. Bereits für Donnerstag ist eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag zu dem Anschlag von Solingen angesetzt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial", sagt Baerbock im Sender rbb. Sie verweist auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.
"Es ist derzeit schon so, dass es geltendes Recht ist, dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen", betont Baerbock weiter. "Deshalb haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz", stellt sie klar. Dies gelte auch für jemanden, der "Islamismus verbreitet, sich gegen unser Grundgesetz, unserer Freiheit, unsere Art zu leben stellt". Baerbock mahnt jedoch, Fakten sorgsam zu beachten. So sei es im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen gar nicht um eine Abschiebung in sein Heimatland Syrien gegangen, sondern um eine Abschiebung in das EU-Land Bulgarien. Warum diese gescheitert sei, "das muss jetzt aufgearbeitet werden", fordert aber die Grünen-Politikerin.
In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Messerangriffs mit drei Toten weiter. Es würden noch polizeiliche Maßnahmen stattfinden, sagt ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. "Die Sache ist noch nicht erledigt", betont der Sprecher. Details könne er aber nicht nennen.
Gestern Nachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, heißt es von der Polizei. Ein dpa-Reporter berichtet, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet hatte.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, mahnt in der Debatte über Abschiebungen eine bessere Zusammenarbeit von Behörden an. Die Kooperation müsse besser laufen, sagt Kaddor dem Sender Phoenix. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum jemand nicht abgeschoben werde: Untertauchen, fehlende Papiere, Absage eines Fluges. "Das, was möglich ist, muss schneller gehen", fordert die Islamwissenschaftlerin.
Die Gesetzeslage sei klar, betont Kaddor: Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verübt hätten, hätten ihren Schutzstatus verwirkt. Allerdings seien Abschiebungen nicht in alle Staaten möglich, etwa wegen der dortigen jeweiligen Menschenrechtslage. Wenn man beispielsweise nach Syrien abschieben wolle, müsse man diplomatische Beziehungen zu dem Land aufbauen. Sie habe allerdings Bedenken, ob man das mit Blick auf die aktuelle Lage in der Nahostregion wolle, so Kaddor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Wochenende nach Solingen. Wie das Präsidialamt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin mitteilt, wird das Programm für den Besuch derzeit geplant.
Nach dem Anschlag in Solingen gibt es eine Debatte über konsequentere Abschiebungen. Bundesjustizminister Buschmann spricht über mögliche Konsequenzen für die Migrationspolitik.
