Nach dem INF-Vertrag: US-Waffen in Deutschland stationieren?

Es war ein Meilenstein der Abrüstung und ein Wendepunkt im Kalten Krieg: Als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 in Washington den INF-Vertrag unterzeichneten, bewirkten ihre Unterschriften Historisches - und hielten immerhin gut 30 Jahre.

Gut 30 Jahre in denen sich die USA und Russland auf ein Verbot landgestützter, atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper einigen konnten, in denen der INF-Vertrag maßgeblich zur Sicherheitsarchitektur Europas beitrug.

Das Abkommen untersagte die Produktion, Neuentwicklung und Tests an landgestützten Waffensystemen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Außerdem verpflichteten sich die Vertragspartner dazu, die amerikanischen Pershing-II-Raketen und die sowjetischen SS-20 binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss zu vernichten.

Ab 1991 galt der Vertrag als umgesetzt - seit fünf Jahren ist er Geschichte. Denn am 02. August 2019 trat die Kündigung des Vertrages durch die USA in Kraft. Vorausgegangen war eine Vielzahl gegenseitiger Vorwürfe zu Vertragsverletzungen.

Heute, fünf Jahre später, wird über die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland diskutiert: Es geht um Tomahawks (Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern), sogenannte Standard Missiles 6, (mehr als 1.600 Kilometer Reichweite) und Hyperschallraketen, genannt Dark Eagle, die 3.000 Kilometer weit fliegen sollen. Damit handelt es sich um Waffen, die theoretisch auch Moskau erreichen könnten.

Die Pläne sorgen insbesondere in der Kanzlerpartei für erhitzte Gemüter. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, warnt:

Mützenich erhält zunehmend namhafte Unterstützung aus den Reihen seiner Partei. In einem Brief, unterzeichnet unter anderem vom früheren SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, äußern sich Sozialdemokraten "tief besorgt über die Schlagseite", mit der gegenwärtig über die Stationierung diskutiert werde. Dass die Stationierungspläne nicht ausreichend im Bundestag diskutiert würden, bemängeln auch Abgeordnete der Union.

Kanzler Olaf Scholz verteidigt zuletzt die Stationierungspläne und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hält Mitte Juli im ZDF heute journal gegen die Kritik:

Diese eigene Stärke sieht der Verteidigungsminister momentan offenbar nur bedingt vorhanden. Denn Deutschland ist nicht in der Lage, entsprechende Mittelstreckenwaffen herzustellen. Für deren Entwicklung braucht ein Zusammenschluss europäischer Nato-Mitglieder wohl noch fünf bis sieben Jahre.

Also sollen es die USA richten und die von Verteidigungsminister Pistorius beschriebene "Fähigkeitslücke" in Europa schließen. Noch besitzt die Nato keinen einzigen Mittelstreckenflugkörper in Europa - Russland laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dagegen weit über 500. Sollte die Verlegung der amerikanischen Waffen nach Deutschland tatsächlich erfolgen, läge deren Stückzahl wohl deutlich niedriger.

So oder so hat Wladimir Putin bereits eine russische Reaktion auf die Pläne angekündigt. Russland werde im Fall einer tatsächlichen Stationierung spiegelbildlich reagieren, kündigte er am Wochenende während des Tags der russischen Marine in Sankt Petersburg an und beklagte einen Rückfall in den Kalten Krieg.

Allerdings hat Russland laut deutscher Bundeswehr ohnehin nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationiert. Auch deutsche Städte liegen in Reichweite dieser Mittelstreckenwaffen.

Die Verteidigungsexperten Jonas Schneider und Torben Arnold von der SWP, sehen in der Stationierung US-amerikanischer Waffen in Deutschland dennoch keine großen zusätzlichen Risiken.

Ohnehin ist eine Stationierung erst für das Jahr 2026 geplant - und dieser Vorlauf birgt eine gewisse Unsicherheit. Nicht ausgeschlossen, dass ein künftiger Präsident Donald Trump die Pläne noch vor ihrer Umsetzung wieder kassieren würde.