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Vor Landtagswahlen:Merz zu AfD-Allianz: "Würde die CDU umbringen"
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Vor den Landtagswahlen im Osten hat CDU-Chef Friedrich Merz einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage erteilt. Auch zum BSW und zur Kanzlerfrage äußert er sich.
CDU-Chef Merz spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Quelle: dpa
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. "Das würde die CDU umbringen", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Ziel der AfD sei auch die Zerstörung der CDU.
Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Merz betonte, die klare Mehrheit der CDU-Mitglieder sei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, ein kleiner Teil sei dafür. "Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen."
Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Merz zu BSW: Entscheidung bei Landesverbänden
Zu einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - das schließt die CDU nicht grundsätzlich aus - sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Zudem warnte er vor Einmischung. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führten, helfe das sicher nicht.
Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Gleichzeitig übte Merz scharfe Kritik an der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. "Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung und eines Missbrauchs von Landtagswahlen, wenn das sogenannte BSW den Eindruck erweckt, als ob man auf der landespolitischen Ebene über solche Fragen abstimmen könnte."
Weder werde in Dresden über den Austritt aus der Nato entschieden noch in Erfurt über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Wagenknecht hatte als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung genannt. Auch dürfe die Stationierung von US-Raketen nicht kommen.
Merz äußert sich zu Kanzlerkandidatur
Wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der Union über die Kanzlerkandidatur äußert sich Merz zu seinen Überlegungen. Im Interview mit dem RND wurde er gefragt, ob er darüber nachgedacht habe, dem fast 20 Jahre jüngeren NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst den Vortritt zu lassen - wie US-Präsident Joe Biden seiner Stellvertreterin Kamala Harris.
Merz sagte dazu: "Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich durchgespielt". Deutschland sei aber nicht Amerika; der Bundeskanzler werde nicht direkt gewählt, sondern Parteien würden gewählt.
Und in der Union gibt es nicht eine Partei, sondern zwei - und die sind immer dann erfolgreich, wenn sie sich einig sind, auch und gerade in dieser wichtigen Personalfrage.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Die Union könne froh sein, dass sie mindestens zwei potenzielle Kanzlerkandidaten habe, erklärte Merz.
CDU: Entscheidung über Kanzlerkandidaten nach Landtagswahlen
Angesprochen auf die kritische Haltung unter Christdemokraten zu Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder antwortete Merz: "Und wenn mich jemand von einem bayerischen Medium dazu fragen würde, würde er vermutlich sagen, Hendrik Wüst sei in Bayern nicht mehrheitsfähig."
Gehen Sie davon aus, dass wir eine kluge gemeinsame Entscheidung treffen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Die Entscheidung der Union für einen Kanzlerkandidaten soll nach der Landtagswahl in Brandenburg am 21. September fallen.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, Reuters
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