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Landtagswahl am 1. September:Diese Parteien stehen in Sachsen zur Wahl
von Michael Kniess
Ukraine-Hilfen kürzen?:Kretschmer-Vorstoß empört Parteifreunde
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt Kürzungen der Ukraine-Hilfen ins Gespräch. Deutliche Kritik an dem Vorstoß kommt aus den eigenen Reihen.
Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
"Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Außenpolitiker Kiesewetter: CDU toleriert Auftreten nur
Das Auftreten Kretschmers werde in der Union nur mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September toleriert, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender "Welt". Würde man die Ukraine militärisch schwächen, wäre gerade Ostdeutschland das Ziel von Massenflucht aus der Ukraine, warnte er. Das müsse man der Bevölkerung "gerade auch in Ostdeutschland" erklären.
"Die Union gibt Michael Kretschmer sehr viel Freiraum, damit er seinen Landtagswahlkampf gewinnt", sagte er weiter mit Blick auf den Ministerpräsidenten. Trotzdem betonte er:
Die Strategie muss jetzt heißen: Alles, was völkerrechtlich erlaubt ist, zu liefern.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Den Menschen in Ostdeutschland müsse man erläutern, dass gerade ihre Heimat "Ziel von Massenflucht aus der Ukraine wäre". Es gehe also darum, "auch aus Eigenschutz heraus, aus Eigeninteresse heraus die Ukraine zu stärken".
Wadephul: "Deutschland hat eine große Verpflichtung"
"Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat", sagte auch CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem "Spiegel".
Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union.
Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktionsvize
"Wir fürchten, dass Putin erst dann zu Verhandlungen auf Augenhöhe bereit sein wird, wenn er sieht, dass er im Krieg gegen die Ukraine eine ernsthafte Niederlage erleiden könnte", sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Für die Verteidigung ihres Staatsgebiets "braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt", betonte Hardt ebenfalls im "Spiegel". Dies sei die "einhellige Meinung" der Unionsfraktion.
Kretschmer: Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Kretschmer reagierte mit seinem Vorstoß auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu sparen. "Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben", sagte er.
Seit zwei Jahren habe ich da eine sehr klare Meinung und ich muss leider sagen, diese hat sich in vielen Punkten bestätigt.
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident
Er bekräftigte, dass der Ukraine-Krieg aus seiner Sicht nicht auf dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch.
Kretschmer brachte bereits ukrainischen Gebietsverzicht ins Gespräch
Kretschmer hatte vergangenes Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht. Das hatte die Ukraine empört. Das Land wehrt seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen dabei neben Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt.
Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen. Parteichefin Wagenknecht macht Koalitionen auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.
Quelle: ZDF
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Quelle: AFP
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