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Spahn verteidigt Merz' Asylkurs:"Stelle deutsche Interessen in den Mittelpunkt"
von Torben Schröder
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Die Union will als Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik. Das führt zu "Populismus"- und "Scheinlösung"-Vorwürfen.
Nach der neuerlichen Messerattacke, diesmal in Aschaffenburg, hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) deutliche Verschärfungen in der Einwanderungspolitik gefordert. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" begründet Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Vorstoß - und kassiert Kritik.
"Wir alle wissen seit Jahren, dass jeden Tag Menschen einfach nach Deutschland einreisen, ab Tag eins Sozialleistungen haben und zu fast 100 Prozent immer hier bleiben, egal wie die Verfahren ausgehen", sagte Spahn. Das stoße auf eine immer geringere Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniere schlichtweg nicht.
Spahn: "Es muss Schluss sein an unseren Grenzen"
So komme das politische System ins Wanken. Eine lange Aufnahmepause bei - denn darum gehe es - irregulärer Migration sei vonnöten. "Es muss Schluss sein an unseren Grenzen", so Spahn. In Deutschland müssten Recht, Ordnung und Integration durchgesetzt werden.
Das EU-Recht funktioniert nicht.
Jens Spahn, CDU
Daher müsse Deutschland selbst handeln, schließlich seien innere Sicherheit und Zusammenhalt gefährdet. Es müsse Druck entstehen, damit schon an der EU-Außengrenze zurückgewiesen wird. Und: "Ja, ich stelle die deutschen Interessen in den Mittelpunkt." Das verlange, so Spahn, sein Amtseid als Abgeordneter.
Wie viele Menschen sind ausreisepflichtig?
ZDFheute Infografik
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Kanzleramtschef weist Merz-Vorstoß als "schlichtweg rechtswidrig" zurück
Von "sehr hartem Populismus" spricht die Journalistin Melanie Amann ("Der Spiegel"). "Das, was vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig", erwidert Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramtes. Die Forderungen seitens der Länder, der Bund müsse die Zahlen irregulärer Zuwanderer herunterbringen, seien erfüllt worden.
Schmidt verweist auf 40.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit 2023, einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche und "richtig große Sprünge" bei den Abschiebungen, die jedoch nicht reichten. Oft hänge es an den zuständigen Ländern.
Es ist nicht so, dass es den Zauberstab gibt, den Herr Spahn hier insinuiert.
Wolfgang Schmidt, SPD
Wir könnten unsere Grenzen nicht vollständig abschotten. Die CDU biete eine "Scheinlösung" an.
Wendepunkt im Wahlkampf
"Ich denke schon, dass das ein Wendepunkt im Wahlkampf ist", sagt Amann zur Tat von Aschaffenburg. Leid, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, seien es auch viele Bürger, dass sich solche Morde immer wieder ereignen. "Wir erwarten von den Politikern, dass sie Lösungen anbieten."
Scholz habe drei Jahre lang die Chance verpasst, glaubwürdig zu machen, dass er das Problem löst. Der Merz-Vorschlag berge zwei große Risiken. Es könne nicht ab Tag eins ein Hebel umgelegt werden und alles werde gut. Zudem drohe ein neues innereuropäisches Zerwürfnis, wo Merz die EU doch einig sehen wolle.
Abschiebewelle in USA könnte bevorstehen
Letzteres hatte der Unions-Kanzlerkandidat auch vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gefordert. Eine Wahl, die der langjährige ZDF-Moderator Claus Kleber, zu Gast bei Illner, einst ausgeschlossen hatte.
Ich habe, wie viele andere auch, unterschätzt, wie kulturell diese Wahl war.
Claus Kleber
Es sei viel weniger als gedacht um Fachthemen gegangen. Gewählt worden sei Trump auch wegen klarer Ansagen in der Einwanderungspolitik. Doch wenn die Abschiebewelle tatsächlich im Lebensumfeld der Amerikaner beginne, werde sich das Meinungsbild wenden.
ZDF-Experte: Keine Überraschung von Trump in Davos
Nun sprach Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Das Wichtigste war - es war keine Überraschung dabei", berichtet ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann. Trump habe dasselbe gesagt, was er auch im Wahlkampf gesagt hatte: "Er will einen ausgeglichenen Handel haben zwischen Europa und den USA."
Falls es dazu nicht komme, drohe er mit harten Zöllen. Daher seien die Gespräche über mögliche Deals im starken Eigeninteresse Europas. Man sehe in Davos, wie abgehängt ganz Europa ist. "Die Entscheidungen für die Weltwirtschaft, wo es hingeht, werden anderswo getroffen", betont Neuhann.
Quelle: dpa
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