Kritik an Merz: "Brandmauer darf nicht fallen"

SPD und Grüne warnen bereits vor einem Dammbruch: Nach der Messerattacke in Aschaffenburg steuert der Bundestag in der kommenden Woche auf eine brisante Abstimmung zu. Die Union will Anträge für eine schärfere Asylpolitik einbringen - und dabei mögliche Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

"Nun mache ich mir wirklich Sorgen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem der "Stuttgarter Zeitung". "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem "Dammbruch", Grünen-Parteichefin Franziska Brantner schrieb auf X: "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen." Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte dem "Spiegel", Merz sei kurz davor, sein Wort zu brechen, "in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten".

AfD-Chefin Alice Weidel indes schrieb auf X: "Die Brandmauer ist gefallen!" CDU und CSU hätten ihr Angebot angenommen, "in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen." Das sei "eine gute Nachricht für unser Land".

Merz hatte in einem Fünf-Punkte-Plan eine härtere Gangart in der Asylpolitik gefordert. Bei den Anträgen im Bundestag geht es unter anderem um mehr Befugnisse für die Bundespolizei, etwa für Haftbefehle an den deutschen Grenzen.

Unklar ist allerdings, ob es vor der Bundestagswahl noch zu einer finalen Abstimmung kommt, denn gewöhnlich landen eingebrachte Anträge nach erster Lesung meist in Ausschüssen. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung könnte die Union auch eine sofortige zweite und dritte Lesung anstreben - dafür bräuchte sie aber eine Zweidrittel-Mehrheit. Hinzu kommt: Selbst wenn die AfD den Antrag der Union befürwortet, wären für eine Mehrheit noch Stimmen aus anderen Fraktionen nötig. Aus FDP und BSW kamen allerdings schon wohlwollende Signale.

Hintergrund des Vorgehens ist offenbar auch die Erwartung, dass die AfD selbst Anträge zu Aschaffenburg einbringen könnte. In der Union fürchtet man, dass es in der Bevölkerung schlecht ankommt, wenn die Mehrheit des Parlaments diese Anträge nicht zur Abstimmung kommen lässt oder dagegen stimmt. Merz bekräftigte, man werde für keinen einzigen AfD-Antrag stimmen, die Union plane deshalb eigene Anträge.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union dagegen auf, endlich den vorliegenden Gesetzentwürfen für schärfere Sicherheitsgesetze und der nationalen Umsetzung der Europäischen Asylreform zuzustimmen. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei im ZDF. Nötig seien Zurückweisungen.

Die Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik müsse "eine europäische" sein, mahnte die Grünen-Politikerin Mona Neubaur. Sie erwarte, dass auch Merz "als überzeugter Europäer" das "stark in den Vordergrund stellt", sagte die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin dem ZDF.